Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 537

torischen Abläufe des Hauses betrifft, so rasch es irgendwie geht in eine Umset­zungsphase kommen.

Eigentlich sind die Schritte, seit das Papier fertig ist und an uns übermittelt worden ist, sehr rasch gesetzt worden. Das muss man ehrlicherweise sagen, und auch dazu muss man gratulieren. Dass alle organisatorischen Veränderungen immer eine gewisse Zeit brauchen, ist klar – meistens dauert uns alles zu lang, denn wenn wir uns auf irgend­etwas einigen, glauben wir immer, morgen ist es umgesetzt; aber das gibt es halt in der realen Welt nicht. Ich glaube jedenfalls, dass die Leistungen und die Einsatzfähigkeit des österreichischen Bundesheers nicht wegzudenken, aber auch gar nicht wegzudis­kutieren sind.

Daher lade ich Sie alle ein, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit uns ge­mein­sam, mit dem gesamten Sicherheitsapparat und mit den zuständigen Ressorts hier im Haus für unsere Österreicherinnen und Österreicher das Beste zu machen, denn die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger sind das höchste Gut.

In diesem Sinn noch einmal: Gratulation!, und ich lade Sie alle ein, diesem Sicher­heitsbudget auch Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.03

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Weninger: Der Pilz könnte sich einmal beim Pendl bedanken!)

 

15.03.23

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sie haben schon richtig gehört: „Herr Innenminister!“ (Zwischenruf des Abg. Schönegger), weil ich der Meinung bin, dass Hans Peter Doskozil mit Abstand der beste Innenminister dieser Bundesregierung ist. (Beifall des Abg. Knes. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Bitte protokollieren: Zustimmung vonseiten der SPÖ. (Abg. Schönegger: Da haben Sie etwas missverstanden!)

Das ist mir durchaus ernst, weil der Innenminister, der aus mir unerfindlichen Gründen hier als Verteidigungsminister bezeichnet wird, sich um lauter Belange der inneren Sicherheit kümmert: um Terrorismusbekämpfung, um das Asylwesen, um das Fremdenwesen, um Fragen der Einwanderung, um Fragen der Kriminalität und, und, und. Dazu kommen jetzt noch Vorschläge, mit Kräften des Verteidigungsministeriums Botschaften zu bewachen, Gefangene zu transportieren – wahrscheinlich werden Sie demnächst im Zustellungswesen Soldaten als Briefträger anbieten. Vielleicht gibt es noch Soldaten, die Sie als Security-Personal oder als Bodyguards anbieten – da gibt es noch viele Möglichkeiten. Offensichtlich haben Sie zu viele Soldaten. – Das ist der Punkt.

Sie haben natürlich recht, dass Sie als Innenminister, der als Verteidigungsminister bezeichnet wird, sich denken: Na, wenn ich zu viele Soldaten habe, dann muss ich schauen, dass ich sie irgendwie beschäftige! – Das tun Sie, und als hochrangiger und wirklich qualifizierter Polizeibeamter schauen Sie natürlich im Bereich der inneren Sicherheit, ob sich irgendetwas findet, was das Innenministerium nicht ordentlich macht. Und wenn man schaut, ob man etwas findet, was das Innenministerium nicht ordentlich macht, dann findet man eine Unzahl von Bereichen.

Es gäbe eine einfachere Lösung: Sie werden Innenminister, und Herr Sobotka wird irgendetwas anderes, was er kann (Ruf bei der SPÖ: Bodyguard!) – ich bin aus vielen Gründen nicht bereit, das hier zu diskutieren –, und wir reden darüber, wer bereit ist, das Verteidigungsministerium als Verteidigungsminister zu übernehmen. – Das ist einmal das eine.