Kasernen, bei den Soldatinnen und Soldaten vieles bewirken, was auch unbedingt notwendig und wichtig wäre. Aber nein, was machen Sie, Herr Bundesminister? – Sie kümmern sich sehr verstärkt auch darum, Aufgaben des Innenministeriums zu übernehmen. Und jetzt, siehe da, seit gestern ist es durch – siehe orf.at von gestern –:: „Bundesheer übernimmt Hafttransporte für Justiz“. – Aha!
Da sind wir natürlich nicht mehr weit weg von einem Sicherheitsministerium, wenn Ihnen jetzt nicht mehr die Landesverteidigung genügt – und in diesem Fall ist dann nämlich das Budget doch wieder nicht so groß –, wenn Sie sich auch um Agenden des Innenministeriums und jetzt, siehe da, auch um Agenden des Justizministeriums kümmern.
Herr Bundesminister, dafür werden Sie nicht unsere Unterstützung finden, denn Sie sind da, glaube ich, der Gehilfe der ÖVP bei der Umsetzung ihres Gedankens, so etwas bis zur nächsten Wahl vorzubereiten.
Erklären Sie mir nämlich eines: Was hat das Bundesheer, das gute Arbeit leistet und wichtige Aufgaben hat, mit Häftlingstransporten zu tun? Heute hat ein Transport eines Häftlings, und zwar eines gefährlichen – man sagt, es sei ein IS-Sympathisant, der auch im Verdacht steht, bei den Paris-Attentaten nicht ganz untätig gewesen zu sein –, von der Justizanstalt Wels in die Justizanstalt Göllersdorf stattgefunden, unter Mitwirkung der Cobra. Ist ja gut so, aber in Zukunft wollen Sie mit dem Budget des österreichischen Bundesheers da auch mitwirken. Das kann es nicht sein, das ist nicht die ureigenste Aufgabe des Bundesheers! (Beifall bei der FPÖ.)
Kümmern Sie sich, Herr Bundesminister, lieber – das würde uns sehr, sehr freuen – um das Personal! Für den Kadernachwuchs muss von Beginn an eine stabile Perspektive geboten werden, und das ist nicht allein der sichere Bundesjob, sondern da kann man noch viel, viel mehr tun – ich erwähne zum Beispiel nur: Entwicklung von Sozialpaketen, Angebot eines verfrühten Ruhestandsmodells und, und, und. Das alles kostet Geld, aber das wäre ja eigentlich Ihre ureigenste Aufgabe! Andernfalls müssen Sie sich natürlich solche Aussagen gefallen lassen wie: Sie sind der zweite Innenminister.
Das haben Sie, glaube ich, nicht notwendig. Und ich sage noch einmal: Bereiten Sie hier nicht für die Zeit nach der Wahl eventuell ein sogenanntes Sicherheitsministerium, das dann von ÖVP-Hand geführt wird, vor! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
16.31
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
§ 55 GOG-NR
der Abgeordneten Lausch, Dr. Bösch und weiterer Abgeordneter betreffend Aufhebung der Deckelung von 30 Monaten von anrechenbaren Präsenzdienstzeiten
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 4, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Bundesgesetz über die
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