Im Budget 2017 werden die Ziele, die uns alle betreffen, wirklich ins Zentrum gerückt, um auch unseren Beitrag in der internationalen Friedenssicherung und in der humanitären Hilfe zu gewährleisten.
Herr Bundesminister, ich danke Ihnen und wünsche für die zukünftigen Herausforderungen viel Kraft und alles Gute. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.26
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
16.26
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, zuerst einen sehr wichtigen Entschließungsantrag einzubringen, der schon sehr lange in diesem Haus liegt. Er betrifft die Ungerechtigkeiten gegenüber ehemaligen Zeitsoldaten, die in den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger circa 93 Millionen € einbezahlt haben, wobei ihnen dies aber nur in eingeschränkter Weise, nämlich mit einer Deckelung von 30 Monaten, zugutekommt.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Deckelung von 30 Monaten von anrechenbaren Präsenzdienstzeiten
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, sich für eine Aufhebung der Deckelung von 30 Monaten von anrechenbaren Präsenzdienstzeiten im Beamten-Dienstrechtsgesetz einzusetzen.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Nun zum Budget: Man kann natürlich sagen – ohne jetzt alles wiederholen zu wollen, denn es wurde ja schon sehr vieles gesagt, und man hat es dann natürlich leichter –, Herr Bundesminister, Sie haben natürlich die Talfahrt gestoppt. Sie haben teilweise neue Anschaffungen getätigt, teilweise die Kasernen instandgesetzt – das ist alles löblich, findet alles unsere Unterstützung.
Natürlich hat das, was Vorredner hier gesagt haben, schon etwas an sich, das aufhorchen lässt. So hat etwa sehr bezeichnend Kollege Schabhüttl von Ihrer Fraktion als Erster unter den Rednern das Wort Sicherheitsministerium in den Mund genommen.
Das ist eine alte Vorstellung, das ist ja nicht unbekannt. Und schaut man in Richtung Ihres Koalitionspartners, so erscheint es mir auch irgendwie logisch, warum Sie jetzt als einer der ganz wenigen Verteidigungsminister von Ihrem Koalitionspartner so sehr gelobt werden: weil ich sehe, dass Sie diesbezüglich Vorleistungen erbringen, nämlich genau für solch ein Sicherheitsministerium. In ÖVP-Träumereien wurde diese Idee ja schon vor Jahren, vor Jahrzehnten entdeckt: Kann man nicht ein riesiges Sicherheitsministerium schaffen, womöglich von einem ÖVP-Minister geführt?
Es ist also nicht verwunderlich, Herr Bundesminister, dass die ÖVP Sie lobt. Sie könnten natürlich, und das haben auch einige Vorredner schon gesagt, mit diesem Budget, das ja nicht schlecht ist – dieses Budget ist ja gut –, im Bundesheer, in den
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