Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 48

Ich möchte aber gleich dazusagen – damit spreche ich jetzt diese privaten Taxidienste an –, dass auch ganz klar ist, dass es natürlich Wettbewerbsgleichheit zwischen einem traditionellen Anbieter und diesen sogenannten neuen Anbietern braucht.

Ist nun diese Digitalisierung eine Bedrohung oder eine Chance? – Im Vordergrund steht immer die Frage: Wie geht es mit den Arbeitsplätzen weiter? Da gibt es diese be­rühmte Studie von Osborne und Frey aus Amerika: Jeder zweite Arbeitsplatz in den nächsten 20 Jahren wird sich verändern. Es gibt eine Studie aus Deutschland zu den Folgen der Digitalisierung. Da kommt also vieles auf uns zu. Vieles wird sich verän­dern, aber ich glaube, gerade in der politischen Gestaltung ist es enorm wichtig, die Chancen zu sehen. Wo sind die Chancen? – Die Chancen liegen sehr klar auch in der persönlichen Freiheit, man kann 24 Stunden oder sieben Tage in der Woche arbeiten, beziehungsweise den Ort wählen. Das kann man als Bedrohung oder auch als Chance sehen. Es gibt viele Menschen, die diese individuelle Freiheit haben wollen.

Es ist eine Chance für ländliche Regionen. Wenn der Ort im Bereich der Dienstleis­tungsentwicklung frei wählbar ist, kann das für ländliche Regionen eine Riesenchance sein. Es kann ein Beitrag sein, um Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser zu orga­nisieren. Wenn es einfach ist, daheim zu arbeiten, dann kann man vielleicht auch die Familie zukünftig besser organisieren. Repetitive Arbeiten, Arbeiten, die wirklich auch der Gesundheit schaden, werden vom Computer übernommen – auch das kann man sehr positiv bewerten –, und natürlich wird die Digitalisierung zu einer Erhöhung der Pro­duktivität führen. Das kann, wenn wir es richtig machen, auch den Standort Österreich mit Sicherheit stärken.

Voraussetzung dafür – da komme ich dann wieder zu meinem Lieblingsthema – ist na­türlich die Bedingung, dass wir Regionen mit Breitbandinfrastruktur, mit Glasfaserinfra­struktur versorgen müssen. Die Bundesregierung, Österreich ist da auf einem guten Weg, die ersten Programme wurden ja umgesetzt. Es wurden die Programme Back­haul, Access und auch Leerrohr ausgeschrieben. Ich halte es für sehr gut, diese The­men jetzt einmal zu evaluieren, einmal zu schauen, wie sie wirken.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch einmal mehr das Modell Niederösterreich, den niederösterreichischen Weg erwähnen. Da gibt es das Drei-Ebenen-Modell, das würde ich den anderen Bundesländern auch sehr, sehr ans Herz legen. Da gibt es die drei Ebenen. Es gibt die passive Infrastruktur, die im öffentlichen Eigentum bleibt. Wir ha­ben dann den aktiven Netzbetreiber, der quasi das Licht in das Netz gibt. Dann haben wir den Wettbewerb auf Ebene der Provider. Wieso ist das Modell vorbildhaft? – Es ist vorbildhaft, weil wir beides schaffen: Wir nehmen die gemeinwirtschaftliche Aufgabe wahr, dass diese Datennetze im öffentlichen Eigentum bleiben, schaffen es aber trotz­dem, dass auf Providerebene tatsächlich der Wettbewerb passiert, weil natürlich nur ein Wettbewerb dafür sorgen wird, dass entsprechende Qualität und dass entspre­chende Preise bei den Bandbreiten da sind.

Abschließend: Was sind die wesentlichen politischen Schlussfolgerungen? – Fairer Wettbewerb: Neue Anbieter kommen zu den traditionellen auf den Markt. Da hat die Politik dafür Sorge zu tragen, dass dieser Wettbewerb fair passiert. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, das Thema Arbeitszeitflexibilisierung kommt auf uns zu. Bei diesem Thema ist eines ganz klar: Das muss Arbeitgebern und Arbeitneh­mern nutzen. Im Wesentlichen geht es darum, dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen. Da mache ich mir um den Standort Österreich keine Sorgen. – Vielen Dank. (Bei­fall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

10.11

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.