Abschließend möchte ich Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, bitten, diesem Gesetz in möglichst großer Zahl – um nicht zu sagen einstimmig – zuzustimmen, denn es geht dabei um Menschenleben, um nichts mehr und um nichts weniger. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.51
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte.
11.51
Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Verkehrssicherheit ist und bleibt ein zentrales Thema, und in ihrem Sinne ist es auch wichtig, dass wir die Daten sammeln und analysieren, um aufgrund dieser dann die richtigen Maßnahmen setzen zu können. Das Straßenverkehrsunfallstatistik-Gesetz ist ein Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr und schützt uns alle. Schließlich ist jeder Einzelne von uns auf der Straße unterwegs, ebenso unsere Kinder oder Menschen, die uns nahestehen, egal, ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Jedes einzelne Leben ist schützenswert, und deshalb muss Sicherheit oberste Priorität haben.
Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn man alkoholisiert mit einem Fahrzeug fährt. Meiner Meinung nach sind Alkolocks ein gutes Mittel, um da Abhilfe zu schaffen. Ich möchte noch einmal wiederholen, was schon meine Vorredner gesagt haben: Es wird niemand gezwungen, alkoholisiert in ein Fahrzeug zu steigen und damit zu fahren.
Parallel dazu muss aber unser Ziel sein, dass wir die Verkehrssicherheit auf der Straße noch weiter erhöhen. Natürlich muss dabei auch der Datenschutz berücksichtigt werden. Der Datenschutz darf aber nicht vorgeschoben werden, um Sicherheitsmaßnahmen auszubremsen. Sicherheit steht im Vordergrund, und das soll unser aller Ziel sein, denn jeder einzelne Unfall beziehungsweise jeder einzelne Verletzte im Straßenverkehr ist einer zu viel. Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie bitte diesen Gesetzesvorlagen zu! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.53
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird, samt Titel und Eingang in 1418 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1347 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
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