Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 100

1. Österreichische Ärztekammer (sowie auf Landesebene die Landesärztekammern)

2. „betroffene gesetzliche Interessenvertretungen“ (Hebammen)

Der Großteil der von der Zielsteuerung-Gesundheit betroffenen nicht-ärztlichen Gesund­heitsberufe, die eine freiwillige Interessenvertretung haben, ist bei Planung und Steue­rung des Gesundheitswesens in keiner Weise repräsentiert.

Zugleich erklärt die neue Vereinbarung 15a-B-VG Zielsteuerung Gesundheit, die nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe und multiprofessionelle Zusammenarbeit stärken zu wol­len. Die nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe sind daher ebenso wie die ärztlichen Ge­sundheitsberufe in den Planungs- und Zielsteuerungsprozesse mit einzubeziehen.

Das sozialpartnerschaftliche Prinzip wurde geschwächt, die Expertise und die Interes­sen der Gesundheitsberufe in die Planung und Steuerung des Gesundheitswesens am Verhandlungsweg zu berücksichtigen. Deshalb sollen die Gesundheitsberufe in der Pha­se der Entstehung der 4-Jahrespläne zum Gespräch eingeladen und angehört werden.

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.

 

12.49.44

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Bevor ich meine Rede beginne, möchte ich einen Gast auf der Galerie begrüßen, den Nobelpreisträger Eric Kandel, der aus Amerika zu uns ge­kommen ist. (Allgemeiner Beifall.)

Eric Kandel wurde als achtjähriges Kind mit seinem Bruder und den Eltern aus dem 9. Bezirk in einer sehr, sehr dunklen Phase Österreichs, während des Naziregimes, ver­trieben. Er bekam im Jahr 2000 für Gehirnforschung den Medizin-Nobelpreis, und jetzt, mit 87 Jahren, ist er noch immer aktiver Professor an der Columbia University.

Weil wir schon bei dem Thema sind, auch ein bisschen ein amerikanischer Bezug: In Amerika wären die Amerikaner froh, eine Gesundheitsversorgung wie in Österreich zu haben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe gestern mit Herrn Kandel geredet, Donald Trump überlegt ja, die Obamacare wieder rückgängig zu machen. Obamacare hat es gerade geschafft, den Anteil von Amerikanern, die keine Versicherung haben, auf 10 Prozent zu senken, also 25 Millionen Amerikaner haben trotzdem keine Versicherung; ein Ding, das bei uns undenkbar ist.

Ich muss eines sagen: Schaut man sich die OECD-Zahlen genau an, so liegen wir bei der Performance circa auf Platz zwei bis vier und bei den Kosten auf Platz elf. Das heißt, wir reden von einem Weltklasse-Gesundheitswesen, und es ist wichtig, dass wir dieses erhalten!

Das ist, glaube ich, auch der Sinn der heutigen Diskussion. Was ist das Ziel dieses Ge­setzes, wenn man es positiv sieht? Man kann ja alles positiv oder negativ beurteilen. Ziel ist es, dass wir durch eine verbesserte Planung zwischen Ländern und Sozialversi­cherung diverse Lücken besser schließen. Ziel ist es, dass wir die Spitäler entlasten und die Versorgung in den ambulanten Bereich verlagern. Ziel ist es, Neues zuzulas­sen. Was wir nicht wollen, ist, dass wir Zwangszentren à la Schweden, à la England be­kommen, diese sind teuer und wahrscheinlich auch bürgerfern.

Wo ist da die Position der ÖVP? – Wir wollen den freiberuflichen Hausarzt, wir wollen den freiberuflichen Facharzt erhalten. Wir wollen auch die freie Arztwahl erhalten; für uns ein sehr wichtiges Gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir auch wollen, ist ein attraktives Berufsangebot. Wenn man sich überlegt, dass 60 Prozent der Hausärzte bis 2025 in Pension gehen, dann müssen – wie Abgeord-