Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 119

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Richtung geht es. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was, Ballungszentren? Brauchen wir eh kein PHC! Sie reden ja gerade gegen das PHC!)

Wenn wir bis 2021 die budgetäre Lage planen und auch die Reformen dazu und nach­träglich auch noch mit den sogenannten Ländern über die Artikel-15a-Vereinbarungen verhandeln müssen, aber auch mit den Ärztinnen und Ärzten und mit der Ärztekam­mer, dann ist es ja völlig klar, dass dieser erste Schritt natürlich der richtige ist. Danke dir, liebe Sabine (in Richtung Bundesministerin Oberhauser), für diesen ersten Schritt, der auch Mut beweist und in die richtige Richtung geht, damit der ländliche Raum auch in Zukunft abgesichert ist.

Aber was jeder vergisst hier in diesem Saal: Wenn wir von Reformen sprechen, flattert ein Antrag herein, nämlich wieder ein Entschließungsantrag des Kollegen Loacker. Er zielt schon wieder darauf ab, die Pflichtversicherung in Versicherungspflicht umzuwan­deln. Und dazu gibt es ein klares Nein seitens der SPÖ, ein kräftiges Nein. Es kann nicht sein, dass Versicherungen umstrukturiert werden, privatisiert werden, dass ge­winnorientierte Konzerne dann über die Patientinnen und Patienten und über das Aus­maß der Sozialleistungen bestimmen.

Herr Loacker! – Immer wieder verlässt er den Saal, wenn ich hier spreche, schon ein interessantes Phänomen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie sollten sich einmal fra­gen, warum das so ist!) Aber irgendwie kommt es mir schon komisch vor. Er bläst ins Horn, verlässt den Saal, geht weinend in eine Telefonzelle und verlangt einen Ent­schließungsantrag, der völlig irrelevant ist. (Beifall bei der SPÖ.)

14.01


Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Knes! Ich ersuche, den Vorwurf des Irrsinns vom Rednerpult aus nicht zu verwenden.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


14.02.09

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! TOP 12 bis 22, alles Ge­sundheitsthemen, beginnend bei den Artikel-15a-Vereinbarungen Zielsteuerung-Gesund­heit bis hin zu den Empfindsamkeiten der Tiere, die der Herr Kollege Riemer angespro­chen hat: alles ganz wichtige Punkte.

Um die langfristige Finanzierbarkeit der öffentlichen Gesundheitsversorgung zu ge­währleisten, haben sich Bund, Länder und Sozialversicherungen als gleichwertige Part­ner geeinigt, eine Kostenbremse einzuziehen – ohne Begutachtung, ohne Begutachtungs­frist. Warum, Frau Minister?

Das einzig Positive ist die Abschaffung des Selbstbehaltes bei Kindern und Jugendli­chen bei stationären Krankenhausaufenthalten. Sonst bewegen wir uns in einer gewal­tigen Spirale, Frau Minister Oberhauser, was das Gesundheitswesen betrifft – aber nach unten. 200 Millionen € für den Ausbau der Primärversorgung – das ist kein frisches Geld, sondern das wird von den sogenannten Honoraren abgezweigt. Die Frau Minister sieht in dieser Primärversorgung das Konzept der Zukunft. Viele Krankenhäuser und prakti­sche Ärzte, aber auch die Ärztekammer sehen das nicht so – mit Recht. Diese Primär­versorgungszentren sind eindeutig der falsche Weg, was die Gesundheitspolitik betrifft, Frau Minister.

Der niedergelassene Bereich soll unbedingt gestärkt und ausgebaut und darf nicht geschwächt werden. Da nützt auch dieser in letzter Sekunde an die rund 22 000 nie­dergelassenen Hausärzte verschickte Brief nichts. Ich werde trotzdem das Gefühl nicht los, dass unser Gesundheitssystem in dieser Form einfach nicht mehr weiterexistieren, sondern zerschlagen werden sollte. Beim Personal, in der Pflege, bei den Ärzten wird


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