Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 123

14.13.36

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Bun­desminister Oberhauser! Das Gesundheitswesen in Österreich genießt – noch – einen nach wie vor guten Ruf. Vergangene Reformen führten jedoch nicht immer zu nachhal­tigen Verbesserungen. Nunmehr soll das Gesundheitssystem erneut reformiert werden. Die medizinische Versorgung muss durch niedergelassene Ärzte, Krankenhäuser und der­gleichen sichergestellt bleiben. Gerade hinsichtlich der österreichischen Topographie müs­sen niedergelassene Ärzte medizinischen Zentren vorgezogen werden. Die Forcierung derartiger Zentren zulasten der noch bestehenden flächendeckenden Versorgung durch niedergelassene Ärzte ist als Rückschritt zu bezeichnen.

Die Maßnahme fördert eine Zweiklassenmedizin, ebenso die Schaffung von Ausgaben­obergrenzen. Wer sich keine Zusatzversicherung oder Privatordination leisten kann, wird nicht oder zumindest zeitlich nach hinten verschoben behandelt. Unsere Sozialabga­ben sind eigentlich hoch genug, um eine flächendeckende medizinische Versorgung auch weiterhin zu gewährleisten. – Danke.

14.15

14.15.20

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Es gibt keinen Wunsch der Berichterstatter/Berichterstatterinnen auf ein Schlusswort.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Gesundheitsausschusses, dem Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit in 1339 d.B. die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Gesund­heitsausschusses, dem Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens in 1340 d. B. die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Entwurf betreffend Ver­einbarungsumsetzungsgesetz 2017 in 1373 d.B.

Hiezu liegen folgende Abänderungsanträge vor:

Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Mückstein, Kolleginnen und Kollegen sowie zwei Abänderungsanträge der Abgeordneten Spindelberger, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betrof­fenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Ent­wurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Mück­stein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 §§ 20 und 21.

Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.