Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 152

dern gegenüber, denn mit dem Klimawandel, wenn er weiter so voranschreitet, bekom­men wir alle und die nachfolgenden Generationen riesige Probleme. Wir müssen auf­hören wegzuschauen, wir müssen endlich hinschauen, die Probleme bei der Wurzel an­fassen und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Meine geschätzten Damen und Herren, Kollege Steinbichler sagt es immer wieder –und das ist, glaube ich, ein Lösungsansatz, der absolut in Ordnung ist –: Es braucht Gü­tesiegel, die tatsächlich diese Bezeichnung verdienen. Das heißt, wo Österreich drauf­steht, muss Österreich drin sein. Dasselbe gilt bei der Palmölproduktion: Wenn es da ein Gütesiegel gibt – so nach dem Motto: nachhaltig –, dann muss man diese Nachhal­tigkeit auch bezeugen können, dann muss das tatsächlich auf den Prüfstand kommen und eine nachhaltige Produktion gewährleistet sein.

Wir alle tragen Verantwortung für den Regenwald, wir alle tragen Verantwortung für un­sere gemeinsame Zukunft. Nehmen wir das endlich wahr! (Beifall beim Team Stronach.)

15.37

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

15.38.01

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Ich finde es sehr fein, dass wir uns mit dem Thema Palmöl auseinandersetzen. Ich selbst beschäftige mich seit etwa zehn Jahren in diesem Zusam­menhang vor allem mit einem entwicklungspolitischen und zeitweise mit einem umwelt­politischen Aspekt und sehe alle Kritik, die hier bis jetzt gekommen ist, total bestätigt. Ich möchte mit dem Bereich anfangen, in dem es die größten Summen an Importen von Palmöl in die EU gibt, nämlich dem Verkehrssektor und den Beimischungszielen, die verpflichtend sind.

Ich habe mich immer und auch auf EU-Ebene für geringere Beimischungsziele einge­setzt. Ich finde es auch gut, dass die Beimischungsziele für 2030 noch weiter gesun­ken sind, halte aber auch das für einen Kompromiss, der gar nicht notwendig wäre, denn ich glaube, dass wir ganz prinzipiell die Treibhausgasreduktion im Verkehrsbereich mit anderen Mitteln erreichen müssen, zum Beispiel mit einer Attraktivierung des öffentli­chen Verkehrs, der pünktlich kommen muss, der komfortabel und verlässlich sein muss.

Ich glaube, dass es niedrigere Emissionsziele für Kraftfahrzeuge, die neu angemeldet werden, geben muss und dass sie andere Ökoklassen haben müssen. Ich denke mir, dass Hybrid und Strom zu favorisieren und zu fördern sind, wo immer es nur geht, und glaube auch, dass gerade unter dem Gesundheitsaspekt zum Beispiel Radfahren und zu Fuß gehen gefördert und mehr beworben werden sollten.

Einerseits, denke ich mir, muss für jede Beimischung gelten: zuerst der Teller, dann der Trog, dann der Tank, und zum anderen: Wenn wir uns auf europäischer Ebene da­zu durchringen könnten, die verpflichtenden Beimischungsquoten zu eliminieren, dann hätten wir von einem Tag auf den anderen jährlich 3,35 Millionen Tonnen weniger Im­port von Palmöl in die EU. Das würde wirklich einen Unterschied machen.

Der Verkehrsbereich ist da also sehr wichtig, und, wie gesagt, ich bin davon überzeugt, dass es auch ohne Beimischungen von jeder Art von Agrotreibstoff möglich ist, die Pa­ris-Ziele zu erreichen.

Zum zweiten Bereich, zur Ökologie und zur Rolle, die Palmöl dort spielt: Wir wissen, dass Palmöl eine etwa dreimal schlechtere CO₂-Bilanz hat als herkömmlich erzeugter fossiler Treibstoff. Das liegt einerseits an den Abholzungen von Primärwäldern oder von Wäldern ganz generell, andererseits auch an Trockenlegungen von Mooren und Tor­fen. Beides hat zur Folge, dass Lebensräume von Menschen und Tieren kleiner und schlechter werden.