Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 154

Wenn das eine neu geschützte Fläche ist, die so weit weg ist, dass sie nie benützt werden würde, weil es überhaupt nicht möglich ist, die Rohstoffe von dort herauszu­bringen, ist das kein Gewinn, sondern wirklich nur ein maximales Profitieren aus natür­lichen Ressourcen und kann nicht in unser aller Sinne sein.

Wir wissen natürlich, dass Palmöl wesentlich ertragreicher ist als etwa Raps. Aus ei­nem Hektar Palmölpflanzen lassen sich fast 3,7 Tonnen Öl produzieren, aus einem Hek­tar Rapspflanzen hingegen nur 1,33 Tonnen. Klar, die Renditen sind bei Palmöl wesent­lich höher, aber das darf einfach nicht der alleinige Gradmesser sein, weil es auch um et­was anderes als um Renditen geht. „Net olles wos an Wert hot, muas a an Preis hobn“, hat einmal ein bekannter Österreicher gesungen, und da hat er vollkommen recht.

Der vierte Bereich, mit dem ich mich beschäftigen möchte, ist die Frage der Gesund­heit. Da ist das Palmöl auch ein bisschen ein Beispiel dafür, wie es gelingen kann, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Es war sinnvoll und eine medizinisch gute Idee, zu schauen, dass es zur Substituierung von Transfetten kommt, nur war das lei­der ein Einfallstor für Palmöl. Auch wenn nicht nachgewiesen ist, dass Palmöl in Kos­metika oder in Nahrungsmitteln gesundheitsschädlich ist, ist es trotzdem so, dass der Konsum von gesättigten Fettsäuren – und Palmöl ist eine solche – an sich nicht beson­ders gesund ist. Das heißt, es wäre auch wichtig, da eine für KonsumentInnen nach­vollziehbare, wirklich einheitliche Bewertung zu haben, damit sie wissen, wo Palmöl und damit gesättigte Fettsäuren drinnen sind.

Zum Schluss der Bereich der Entwicklungspolitik: Hier möchte ich auf das Kohärenzge­bot verweisen, das wir einerseits im Entwicklungszusammenarbeitsgesetz haben, das aber auch in Artikel 208 des Vertrags von Lissabon festgeschrieben ist. Dabei geht es nicht nur darum, dass wir mit unserer europäischen und österreichischen Politik keine Ziele verfolgen, die entwicklungspolitische Ziele konterkarieren, sondern – im Gegen­teil – dass wir eigentlich eine Politik machen sollten, die eine nachhaltige globale Ent­wicklung befördert.

Palmöl ist ein gutes Beispiel dafür, wie das oft nicht passiert. Nicht, dass es mir be­kannt wäre, aber es wäre zum Beispiel wirklich fatal, wenn es Exporthaftungen für Fir­men geben sollte, die aufgrund von Palmölproduktion oder Palmanbau Geld machen. Wir sollten Beimischungsrichtlinien immer so umsetzen, dass die negativen Auswirkun­gen im globalen Süden möglichst klein sind. Ich fände es sinnvoll, über ein Verbot von Palmöl in Lebensmitteln, Kosmetika und so weiter nachzudenken, denn jedes zweite Produkt, das in die EU importiert wird, beinhaltet in irgendeiner Art und Weise Palmöl. Wir sollten darüber nachdenken, auch das zu verbieten, so wie wir Transfette verboten haben.

Transfette sind für die KonsumentInnen negativ und schädlich. Palmöl hingegen ist für viele andere, nämlich für die ProduzentInnen und für die Menschen, die in den Gegen­den leben, in denen es produziert wird, ausgesprochen schädlich. Da hätten wir Hand­lungsbedarf. Wir könnten wesentlich mehr tun, um Land Grabbing zu verhindern, zum Beispiel schauen – für Pensionsfonds und etliche andere gibt es ja manchmal staatli­che Zuschüsse –, dass auf keinen Fall in Gegenden oder in Produkte investiert wird, hin­ter denen Land Grabbing steckt, das oft in Zusammenhang mit Palmölproduktion steht.

Es wäre eine gute Chance, die Sorgfaltspflicht für Unternehmen zu stärken und da ver­bindlichere Richtlinien dafür zu schaffen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), wie Menschenrechtsverletzungen, die anderswo begangen werden, auch hier in Öster­reich geahndet werden können. Wir hätten die Möglichkeit, mit der zweiten Etappe des Beschaffungsgesetzes viel zu tun.

 

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Schlusssatz kommen, weil Ihre Redezeit ausgeschöpft ist.