Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 178

Am Beispiel der aktuellen Zerwürfnisse im Ringen um die Bildungsreform zeigt sich leider erneut, wie tief die macht- und parteipolitischen Interessen in unserem Bildungs­system verwurzelt sind. Auch wenn von der Bildungsministerin gerne anders darge­stellt, zeigt sich erneut, dass die Frage der Schulverwaltung und der damit verbunde­nen Kompetenzen ein zentraler Knackpunkt der Bildungsreform ist und weiterhin bleibt. Entsprechend leiden auch die Inhalte dieser Bildungsreform. Eine umfassende Erneue­rung unseres Schulsystems wird mit den präsentierten Vorschlägen nicht möglich sein. Die bürokratische und parteipolitische Gängelung der Schulen droht auch weiterhin um­fassend zu bleiben. Das kann nicht im Sinne der Schüler_innen, Lehrer_innen und El­tern sein. In den geplanten Bildungsdirektionen soll die Zwitterstellung der Behörde nun gesetzlich einzementiert werden. Anstatt für klare Verhältnisse und Zuständigkeiten zu sorgen, drohen sich die Landeshauptleute damit auch zukünftig den Zugriff auf das Schul­system sichern. Unter diesen Vorzeichen kann die Reform des Bildungssystems kaum gelingen. Mittlerweile hat auch Bundeskanzler Kern die Lage erkannt und fordert: „Wir müssen die ideologischen Barrieren einreißen und die politische Brille ablegen.“[1] Auch wir fordern nachdrücklich, dass sich die Macht- und Parteipolitik aus der Schulverwal­tung sowie dem gesamten Bildungsbereich zurückzieht. Diesem gemeinsamen Bekennt­nis sollen sich die Bundesregierung sowie alle Parlamentsfraktionen verpflichten.

[1] http://www.krone.at/oesterreich/kern-muessen-in-schule-politische-brille-ablegen-nach-pisa-debakel-story-543073

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Bildung wird aufgefor­dert, dafür Sorge zu tragen, dass der partei- und machtpolitische Zugriff auf das Bildungs­system zukünftig hintangehalten wird. Mittels eines gemeinsam von der Bundesregie­rung und den Parlamentsfraktionen zu erarbeitenden Grundsatzpapiers, soll das Be­kenntnis zu einem Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung festgeschrieben, und ein dahingehendes Maßnahmenpaket definiert werden."

*****

 

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Frau Bundesministerin Dr. Hammerschmid zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.

 

17.08.13

Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses! Ich möchte einmal mehr mit Ih­nen gemeinsam den Blick auf PISA richten, weil uns PISA Einblick in unser Bildungs­system gibt und die Verfasstheit des österreichischen Bildungssystems sehr gut und sehr genau zum Ausdruck bringt. Gegnern oder Kritikern von PISA sei gesagt, dass die­se Ergebnisse von PISA im Übrigen auch mit anderen Testauswertungen von Bildungs­standards et cetera recht gut zusammenpassen, deshalb ist PISA für mich durchaus he­ranzuziehen, um zu schauen, wie es um das österreichische Bildungssystem steht.

Nun, die österreichischen Schülerinnen und Schüler schneiden im internationalen Ver­gleich im Lesen, in Mathematik und in den Naturwissenschaften durchschnittlich (Ruf bei der FPÖ: Schlecht!) ab, das wurde auch heute schon mehrmals gesagt. Das hat sich über die Jahre nicht wirklich verändert, das muss man auch klar sagen.

Unverändert groß sind auch die Risikogruppen, die Risikogruppen an Schülerinnen und Schülern, die in den einzelnen Kategorien und Disziplinen nicht gut abschneiden, und