Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 220

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gesamten Liste herausgefallen? Dreimal dürfen Sie raten! – Das Umweltbundesamt. Man legt nicht mehr Wert auf die Expertise zum Thema Umwelt und Ökologie, und das hal­ten wir für einen schweren Fehler. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen die Liste vorlesen, aber ich nehme jetzt nur einen Punkt heraus: „Der Elektrotechnische Beirat besteht aus Fachleuten auf dem Gebiete der Elektrotechnik“. Dann sind die Institutionen, aus welchen diese Fachleute kommen, aufgelistet. De fac­to sind fast alle Ministerien vertreten, aber selbstverständlich auch die Vertreter der Prä­sidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs. Wirklich völligen Respekt gegenüber der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, aber die Frage ist, ob es tatsächlich angebracht ist, dass diese auch dort vertreten sind, das Umweltbun­desamt aber nicht.

Das ist in dieser Form nicht einzusehen, daher wird von meiner Seite folgender ent­sprechende Antrag von mir und meiner Kollegin Brunner eingebracht:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Aus­schusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1326 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) geändert wird (1402 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage (1326 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektro­technikgesetz 1992 (ETG 1992) geändert wird, in der Fassung des Berichtes des Aus­schusses für Wirtschaft und Industrie (1402 d.B.) wird wie folgt geändert:

1. In Ziffer 13 wird in § 16 Abs. 3. nach der Wortfolge „ein Vertreter des Fachverbandes Ingenieurbüros“ der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge als neue Zeile eingefügt:

„ein Vertreter des Umweltbundesamtes.“

*****

(Beifall bei den Grünen.)

Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass das Umweltbundesamt über eine hervorragen­de Expertise im Bereich der Technikfolgenabschätzung verfügt. Daher ist es notwen­dig, einen Vertreter des Umweltbundesamtes in den Elektrotechnischen Beirat aufzu­nehmen, und ich ersuche die Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum um Unterstüt­zung des vorliegenden Antrages. (Beifall bei den Grünen.)

19.36


Präsident Ing. Norbert Hofer: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist aus­reichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Christiane Brunner, Freundinnen und Freun­de zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvor­lage (1326 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) geändert wird (1402 d.B.)

 


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