Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Mahrer gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.
20.24
Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung bekennt sich zu klarer Transparenz im Bereich der Forschungsförderungslandschaft. Wir begrüßen daher, wie bereits im Ausschuss für Forschung, Technologie und Innovation diskutiert, diesen Ansatz einer breiten, umfassenden Evaluierung.
Wir haben auch Anfang November im Ministerrat Ähnliches beschlossen, wo es um eine Gesamtevaluierung all jener Teilsysteme geht, die bislang noch nicht vernetzt betrachtet wurden. Ich freue mich auf die Ergebnisse, weil ich glaube, es gibt eine Reihe von Effizienzen, die zu erheben sind, um die Gesamteffektivität des Finanzierungssystems nachhaltig sicherstellen zu können. Am Ende des Tages geht es um hart verdiente Euros der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die in deren Sinne auch bestmöglich für das Innovationssystem eingesetzt werden sollen.
Erlauben Sie mir noch eine kurze Bemerkung zur Bildungsinnovationsstiftung. Es ist angesprochen worden, dass wir vom Ressort aus versucht haben, in einem sehr transparenten und offenen Prozess ein durchaus visionäres Projekt voranzutreiben. Ich bedanke mich bei Herrn Ministerialrat Dr. Smoliner für das Durchführen dieses Verfahrens. Wir haben vonseiten unseres Teams darum gebeten, dass das sehr offen gemacht wird. Ich bedauere, dass die freiheitliche Fraktion hier nicht mitgehen kann, ich habe noch einmal versucht, sozusagen die Argumente auszutauschen.
Das ist eigentlich sehr schade, denn die Konstruktion dieser Stiftung entspricht allen Grundsätzen, die man im Sinne einer modernen Politik vornehmen sollte: Sie ist extrem schlank aufgesetzt, es werden keine zusätzlichen Strukturen geschaffen, sie ist extrem bedürfnisorientiert konzipiert – nämlich an den Bedürfnissen, die die kreativen Innovatorinnen und Innovatoren im Bildungssystem haben, nämlich schnell und unproblematisch kleine Summen von Mitteln für innovative Projekte zu bekommen, die genau nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern in die Bereiche investiert werden sollen, wo es zurzeit am meisten im Bildungssystem krankt, nämlich sich mit der Digitalisierung auseinanderzusetzen, auch etwas für die Begabtenförderung zu tun und Forschungen in den Bereichen anzustreben, wo es um die Zukunftsfähigkeit des Bildungssystems geht.
Neue Wege zu gehen bedeutet natürlich auch, Risken auf sich zu nehmen. Wir wissen nicht bei allen Projekten, ob sie funktionieren werden, aber das ist genau die Idee: nach sehr strengen Qualitätskriterien zu evaluieren und dann erfolgreiche Projekte zu skalieren.
Ich hätte mir bei einem solch innovativen Projekt eine Allparteienzustimmung gewünscht. Aber vielleicht findet das ja dann im Nachgang bei der Evaluierung den Zuspruch der Freiheitlichen Partei.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch für die Bereitschaft der ehemaligen Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek bedanken, die damals, vor einem Jahr, mit mir gemeinsam das Projekt auf den Weg gebracht hat. Ich glaube, die intensiven und offenen Vorbereitungsarbeiten können sich sehen lassen, und ich hoffe, dass nach Umsetzung in die Realität viele, viele sehr spannende Projekte entstehen werden, die für eine deutliche Verbesserung im österreichischen Bildungssystem sorgen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)
20.27
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
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