Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 236

20.27.31

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch zwei, drei Sätze zum Thema sagen, weil ich mich, seit ich hier tätig bin, bemüht habe, die Möglichkeit zu schaffen, Bildungseinrichtungen einer Betrachtung von außen und einer innovativen Entwicklung zu unterwerfen, weil ich glaube, dass ein Blick von außen ein entschei­dender Schritt sein kann, neue, innovative Ideen, die es zum Teil schon gibt, die zum Teil auch noch entstehen können – Kollege Töchterle hat darauf hingewiesen, was sich im gesamten Autonomiebereich entwickeln kann – umzusetzen.

Ich weiß, wie engagiert die vorherige Ministerin Gabi Heinisch-Hosek in diesem Be­reich war, die sich mit dem Herrn Staatssekretär bemüht hat, diese Dinge auf Schiene zu bringen. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt; es ist mir wichtig, dies heute noch zu sagen.

Aus der Restzahlung der Bankenabgabe von 1 Milliarde € fließen 100 Millionen € in den Ausbau der Fachhochschuleinrichtungen, 100 Millionen € in den Schwerpunktbereich Grundlagenforschung, eben die jetzt diskutierten 50 Millionen € in den Bildungsinnova­tionsstiftungsbereich, und wir haben heute über die 750 Millionen € für die Ganztagsbe­treuung diskutiert.

Was ein bisschen untergegangen ist, weil man den Schwerpunkt auf die benachteilig­ten Kinder gelegt hat: Man darf nicht vergessen, dass bei einer gut organisierten Bil­dung – und auch das darf man nicht vergessen bei der Begleitung von außen und neu­en innovativen Maßnahmen und Betrachtungsweisen und Initiativen – auch die Begab­ten, Talentierten bessere Möglichkeiten haben, sich zu entwickeln, ihre Kreativität besser zu entfalten, und dass diese Dinge tatsächlich in ein Gesamtpaket eingebunden sind.

Daher ist diese Maßnahme, glaube ich, ganz, ganz wichtig, um den Bildungsbereich nicht nur von außen zu beflügeln, sondern auch kreative, neue Ideen anzustoßen und zu fördern, und ich bedauere, dass die FPÖ dabei wieder nicht mitgehen kann. Grüne, NEOS – Team Stronach leider wieder nur bei der FPÖ mit dabei. Ich bin überzeugt: Wä­re die FPÖ Regierungspartei, wäre sie die Erste, die das glühend vertreten hätte, was wir heute beschließen. Sie wissen das, Herr Kollege Deimek. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Wir hätten es ein bisschen anders gemacht!)

20.29

20.29.54

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Berichterstatter wünschen kein Schlusswort.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Entwurf be­treffend Innovationsstiftungsgesetz samt Titel und Eingang in 1350 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 29, nämlich die dem Ausschussbericht 1384 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die Eva­luierung der österreichischen Forschungsförderung.