20.45
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Mein Redebeitrag bezieht sich naturgemäß, auch mit meinem Antrag verbunden, auf die AMA Marketing. Was verlässlich ist, was hier auch der Dauerbrenner ist: Der Dauerbrenner ist hier das Geldverbrennen!
Ich muss explizit den Herrn Blass in Schutz nehmen, und ich muss explizit auch den Herrn Minister Rupprechter in Schutz nehmen: Diese AMA-Geschichte war vor deren Zeit. Aber es ist die dreißigjährige Politik Ihre Verantwortung (in Richtung ÖVP), und du, lieber Jakob Auer, bist seit 1983 im Parlament, länger, als ihr das Landwirtschaftsministerium besetzt. Seitdem sitzt ihr herinnen und habt daraus eines gemacht: eine Freunderlwirtschaft und eine Klientelpolitik. (Beifall bei den NEOS.)
Das ist das Problem, weil es zulasten des Steuerzahlers geht! Zulasten des Steuerzahlers, und ich möchte hier ein für alle Mal noch einmal aufzählen, worum es geht. Picken wir uns ein paar Punkte heraus! Ich glaube, dass da keine Ausschreibungen für Plakatwerbungen, Kinospots et cetera waren, für Kreativleistungen, braucht man gar nicht zu erwähnen, das fällt unter den Tisch, das nimmt schon gar keiner mehr ernst.
Was aber ernst zu nehmen ist – und ich möchte hier aus dem Rechnungshofbericht zitieren –: „Die AMA Marketing gab (…) insgesamt rd. 2,53 Millionen EUR an einzelne Vereine weiter, um diesen die erforderlichen Eigenmittel für die Teilnahme an Förderprogrammen zu verschaffen. Dem ,Verein Kuratorium Kulinarisches Erbe Österreich‘, mit dem die AMA Marketing durch personelle Verflechtungen verbunden war, stellte die Agrarmarketing Beiträge ohne korrekt abgeschlossene Förderverträge zur Verfügung. Zwischen der AMA Marketing und dem ,Verein zur Förderung von Lebensmitteln mit erhöhter Qualität‘ bestand weder eine Vereinbarung über den Inhalt der abzuwickelnden Projekte noch über die Höhe des Finanzierungsbeitrags der AMA Marketing und über deren Abrechnungsmodalitäten.“
Das ist Steuergeld! Das ist das Steuergeld, das hier ohne Konsequenzen ausgegeben wird. Da sagt man dann: Ja, es sind halt Fehler passiert, ja, es ist eh alles okay, die Fehler werden halt nicht mehr passieren. – Hier wurde Steuergeld verwendet, und hier brennt nicht nur Ihr Hut! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nicht nur Ihr Hut brennt, und wenn Sie die Beiträge erwähnen, dann möchte ich noch einmal aus dem Rechnungshofbericht zitieren, der mir leider recht gibt und wo es zu einem „AMAgeddon“ für die Landwirtschaft wird, für die Landwirtschaftspolitik der ÖVP.
Jetzt komme ich noch einmal dazu: „Die AMA Marketing arbeitete eng mit den Landwirtschaftskammern zusammen und führte gemeinsam mit ihnen Marketingmaßnahmen durch (Informationen der Landwirte, Einsätze von Seminarbäuerinnen, Schulmilch etc.). Schriftliche Vereinbarungen zwischen der AMA Marketing und den Landwirtschaftskammern über die Abwicklung und Abrechnung der gemeinsamen Marketingmaßnahmen und Projekte (…)“ – immerhin 950 000 € –„ fehlten.“
Das schaut ja auch für die Landwirtschaftskammern überhaupt nicht gut aus! Da zahlen die Bauern nämlich zweimal Beiträge, und dann wird das Geld intransparent hin und her geschoben. Weil Franz Eßl sagt, das sei kein Steuergeld – wo ich ihn irgendwann einmal korrigieren werde –: Es ist Steuergeld! Aber ihr nehmt es sogar euren Bauern weg und verschiebt es hin und her, damit es so undurchsichtig wird, damit du vielleicht irgendwo ein Inserat schalten kannst, das man nicht auszuschreiben braucht.
Umso deutlicher möchte ich zum Schluss sagen: Sosehr ich vehement gegen die Geschenke aus der Sozialversicherung für die Bauern bin, so sehr bin ich hier dafür, dass diese Agentur die bestmögliche Arbeit für die Bauern leistet, und das möglichst in entpolitisierter Form! Alles andere ist Betrug am Steuerzahler. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) –
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