Das möchte ich jetzt noch einmal betonen: Betrug am Steuerzahler – eine dreißigjährige ÖVP-Politik, eine falsche ÖVP-Politik beim Landwirtschaftsthema! (Beifall bei den NEOS.)
20.49
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
20.49
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute hier das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz neu, da das alte mit Ende dieses Jahres ausläuft. Insofern ist ein neuer Beschluss für die nächsten zehn Jahre notwendig.
Es ist auch eine Zweidrittelmehrheit diesbezüglich erforderlich. Ich bedanke mich explizit bei den Grünen dafür, dass sie, würde ich einmal meinen, eine Minute vor zwölf sich doch noch herbeigelassen haben, um hier aktiv diesen Beschluss in der Lebensmittelbevorratung mitzutragen.
Das ist insofern wesentlich, als es notwendig ist, in außerordentlichen Krisensituationen auch die Lebensmittel- und Nahrungssicherheit für die österreichische Bevölkerung aus nationaler Produktion sicherzustellen, vor allem für die Menschen, die primär nicht auf dem Land wohnen, sondern in der Stadt. Auch dazu dient dieses Gesetz: Sicherstellung der Lebensmittel und Nahrungsmittel in Krisensituationen, in einem Krisenfall, der hoffentlich nie eintreten soll.
Ich komme gerade von einer Generalversammlung des Zivilschutzverbandes. Wir haben uns auch dort mit dieser Thematik beschäftigt. Es geht um Bevorratung und darum, entsprechend gerüstet zu sein, auch genügend Wasser zu haben, wenn es notwendig ist.
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch kurz die Situation der AMA Marketing GesmbH ansprechen; sie wurde von meinen Vorrednern heute schon einige Male auch öffentlich erwähnt. Der Rechnungshof ist ein Kontrollorgan des Nationalrates und hat in seiner Prüfung 55 Empfehlungen aufgezeigt (Abg. Pirklhuber: Ganz schön viel!), die notwendig sind, um entsprechende Ungereimtheiten in der AMA Marketing GesmbH zu beseitigen.
Wir haben im letzten Landwirtschaftsausschuss auch einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem der Landwirtschafts- und Umweltminister, der da zuständig ist, aufgefordert wird, bei der nächsten Diskussion über den Tätigkeitsbericht der AMA Marketing GesmbH auch hier im Nationalrat Rechenschaft abzulegen und zuzusichern, dass diese 55 Empfehlungen entsprechend umgesetzt werden, und zwar zeitnahe umgesetzt werden. Wir fordern auch, dass alle Landwirte, auch die Getreidebauern, AMA-Marketing-Beiträge leisten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Ich sehe diesbezüglich einer positiven Berichterstattung des Landwirtschaftsministers entgegen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
20.52
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
20.53
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier jetzt eine Regierungsvorlage, mit der das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 geändert wird. Mit diesem Gesetz besitzt Österreich eine rechtliche Grundlage für außerordentli-
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