Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 253

ten Ressorts dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der geeignet ist, die Einführung eines rechtlich verbindlichen, einheitlichen österreichischen Qualitätssie­gels für alle in Österreich erzeugten Lebensmittel zu ermöglichen.“

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21.17.51

 

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 30, Entwurf betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz geändert wird, in 1263 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Auer, Preiner, Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und schließlich über den Gesetzentwurf abstimmen lassen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zu­nächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung er­forderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Zahl der Abgeordneten fest.

Die Abgeordneten Auer, Preiner, Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einführung neuer Ziffern 1a, 5a, 5b und 7a be­zieht.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Ein­gang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich so ange­nommen.

Auch in dritter Lesung stelle ich wieder ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderli­che Zweidrittelmehrheit fest.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 31.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1412 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungs­antrages 1911/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.