Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 259

setzes geschlafen haben. Was wir Grüne nämlich noch für Sie hineinverhandelt haben, ist, dass Sie der Verordnung, die regelt, welche Maßnahmen als Energieeffizienzmaß­nahme angerechnet werden, zustimmen müssen.

Ich bin selbstverständlich davon ausgegangen, dass ein Umweltminister ja niemals ei­ner Verordnung zustimmen wird, die kontraproduktive Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz als Energieeffizienzmaßnahme anrechnet. (Bundesminister Rupprech­ter: Niemals!) – Niemals? Sie haben sich nicht involviert und Sie haben es getan! Sie ha­ben Ihre Zustimmung für Luftbuchungen, für Dieseladditive, für Maßnahmen, die in der Realität nichts bringen, erteilt und damit das Gesetz, das wir hier mit Verfassungsmehr­heit beschlossen haben, über eine Verordnung ausgehöhlt. Das ist ein No-Go.

Wir haben jetzt ein Gesetz, das auf dem Papier dazu dienen wird, dass die Ziele des Ge­setzes erfüllt werden. In der Realität steigt aber der Energieverbrauch in Österreich. Ich möchte von Ihnen gerne einmal hören, wie Sie es schaffen wollen, dieses Energiespar­ziel auch zu erreichen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir stimmen also diesem Gesetz zu, weil es einen wichtigen Rahmen für weitere Um­weltschutzmaßnahmen bietet. Wir brauchen aber viel mehr Initiative, um die Gesetze, die wir hier beschlossen haben, auch tatsächlich so umzusetzen, dass sie in der Reali­tät wirken, und um – so wie es der Verfassungsgesetzgeber wollte – auch weitere Maß­nahmen im Bereich der Energieeffizienz, in der Energiewende zu setzen. Österreich ver­schläft das gerade völlig.

Stichwort Ökostromgesetz: Alle, die heute in der Früh hier hereingegangen sind, haben vielleicht gesehen, dass sich da einige Menschen versammelt haben. Mir sind auch ei­nige Unterlagen mit der Bitte, sie zu verteilen, mitgegeben worden. Ich gebe sie nach­her gerne durch, damit Sie sehen, was es bedeutet, wenn wir als Gesetzgeber und Sie als Bundesregierung nicht handeln. Wie gesagt: Wir gehen Ihnen heute einen Schritt ent­gegen, aber ich erwarte mehrere Schritte von Ihnen, denn die sind Sie hintennach. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.42

Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Um­weltausschusses über die Regierungsvorlage (1361 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert und das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für Energieeffizienz bereitgestellt werden, aufgehoben wird (1417 d.B.)

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungs­gesetz geändert und das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für Energieeffizienz bereitgestellt werden, aufgehoben wird, in der Fassung des Berichtes des Umweltaus­schusses (1361 d.B.) wird wie folgt geändert:

In Artikel 1 lautet Ziffer 6:

„6. In § 6 Abs. 2e wird das Zitat „2007 bis 2015“ durch das Zitat „2007 bis 2021“

 ersetzt und es wird die Zahl „140“ durch die Zahl „280“ ersetzt.“