Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 288

Ich halte diese Hilfskonstruktion für abwertend; das wird der Situation nicht gerecht. Ich glaube, wir müssen Lösungen finden, die den jungen Eltern, die das Kind so früh ver­loren haben, die Möglichkeit geben, sich von diesem Schicksalsschlag zu erholen. Und da halten wir die 500-Gramm-Grenze aus sozialrechtlicher und aus arbeitsrechtlicher Perspektive für höchst fragwürdig. Wir werden hier im Gespräch bleiben, sowohl mit den Initiatorinnen und Initiatoren als auch mit den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, und hoffen, dass wir diesbezüglich die Koalition noch einige Schritte vorwärts bringen können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

23.23

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

 

23.23.19

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kol­legen! Am Anfang der Debatte hat mein Kollege Kumpitsch das Wort ergriffen, und mir ist das Lachen in den Reihen der ÖVP nicht verborgen geblieben, als er gesagt hat, es ist so, dass da offensichtlich eines mit dem anderen abgetauscht und eines mit dem anderen in einer Mogelpackung verpackt wird, damit man alles gemeinsam beschlie­ßen kann, und dass auf die wahren oder auf die wesentlichen Inhalte nur sehr schwer eingegangen werden kann, weil es sich um sehr differente Materien handelt.

Das Lachen wird Ihnen noch vergehen – ich sage das, wenn ich Frau Kollegin Karl an­schaue –, denn es handelt sich tatsächlich um ein Sammelsurium von Gesetzen, und wir beschließen einerseits vernünftige Sachen wie die Bewaffnung unserer Polizei, auf der anderen Seite wundere ich mich schon, dass auf einmal die Homo-Ehe zu einer Fra­ge der inneren Sicherheit gemacht wird. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Als ich die Ausführungen des Kollegen Scherak gehört habe, ist in mir so eine kleine Vision entstanden: Zwei Personen im weißen Brautkleid, verschleiert, treten vor den Al­tar, um zu heiraten, es lüften beide den Schleier, und auf einmal schaut Kollege Sche­rak heraus. Also mich würde es schrecken, und ich würde mich nicht wundern, wenn die ganze Gesellschaft in Panik ausbricht. (Abg. Schwentner: Was ist das jetzt?! – Zwi­schenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Also zu einer Frage der inneren Sicherheit hätte ich die Homo-Ehe nicht gemacht, so weit wäre ich gar nicht gegangen. Wir wissen ja aus Erfahrung – wir verbringen ja doch schon einige Zeit miteinander –, dass die SPÖ, die NEOS und vor allem die Grünen für die Homo-Ehe sind. (Abg. Windbüchler-Souschill: Ja und?!) Das wissen wir. Das kann man wollen oder nicht. Ihr wollt es, das nehme ich auch zur Kenntnis. Ich will es nicht, und ich bitte auch um Kenntnisnahme meiner Meinung. (Ruf bei der SPÖ: Sie müssen ja eh keinen heiraten!) Was mich aber sehr wundert, ist die Haltung der ÖVP, denn es ist fast auf den Tag genau sieben Jahre her – es war am 10. Dezember 2009 –, dass hier die Homo-Ehe light beschlossen wurde, wie wir das schon damals genannt haben. Ihr habt euch mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. (Ruf bei der SPÖ: Ein Wahn­sinn!)

Meine geschätzten Damen und Herren, für mich ist das ein wesentlicher Punkt, um die­sen Tagesordnungspunkt abzulehnen. Für mich ist Liebe und Sexualität noch immer Pri­vatsache (Heiterkeit bei den Grünen), und Ehe ist ein Privileg. Ehe ist ein Privilegium, das der Staat nicht umsonst als Privileg geschaffen hat, nämlich für Mann und Frau. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Der Zweck der Ehe ist es nämlich, Kinder in die Welt zu setzen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Eine interessante These!) Und das schaue ich mir an, wie das zwischen zwei Schwulen oder zwei Lesben funktioniert! Es ist für mich unmöglich, und deswegen ste­he ich und steht auch die Freiheitliche Partei gegen die Ehe von gleichgeschlechtli­chen Partnern! (Abg. Steinhauser: Dass Sie stehen, ist ein Wunder!)