Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 289

Erinnern wir uns daran, was die ehemalige Familienpartei ÖVP damals gesagt hat. Da­mals war Herr Donnerbauer Justizsprecher, soweit ich mich erinnere, und der hat klipp und klar gesagt – ich zitiere aus dem Protokoll –: Wir beschließen heute keine Homo-Ehe. Frau Bundesministerin Bandion-Ortner, auch aus Ihren Reihen kommend, hat ge­sagt: „Diese Zeremonie ist nicht im Gesetz geregelt“, und das ist ganz, ganz wichtig.

Heute, sieben Jahre später, wird es im Gesetz geregelt: Die Zeremonie wird vor dem Standesamt möglich sein. Das ist ÖVP-typisch! Die Eheschließung am Standesamt ist da, so wie wir es vorausgesehen haben. Und Sie, Frau Kollegin Karl, haben damals wort­wörtlich gesagt: Für uns ist die Ehe ja doch „das tragende Fundament der Familie“. „Wir wollen daher auch die zentrale Bedeutung der Ehe nicht schmälern und sind ge­gen eine ,Ehe light‘.“ – „Wir wollen nämlich den Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sehr wohl die Möglichkeit geben, füreinander Verantwortung zu über­nehmen!“ – Dementsprechend schaffen wir mit der eingetragenen Partnerschaft ein Rechtsinstitut, „das der Beziehung von gleichgeschlechtlichen Paaren einen rechtlich gesicherten Rahmen gibt, mit einer ganz klaren Abgrenzung zur zivilen Ehe“.

Und was, frage ich Sie, ist das heute? Was ist die Ehe vor dem Standesamt? (Abg. Fekter: Dasselbe!) Das ist doch das Gleiche wie eine Zivilehe! Oder sagen Sie da jetzt auch noch Nein? Und unser Generalsekretär Kickl hat damals schon gesagt: Das, was damals beschlossen wurde, ist wie ein Germteig: Man braucht nur ein bisschen Hefe dazuzugeben, ein paar Jahre zu warten, und dann geht das Ganze auf. Und am Ende erkennt man das Ding nicht wieder. (Abg. Heinisch-Hosek: Unerträglich!)

So ist es heute. Sieben Jahre später lässt die ÖVP als ehemalige Familienpartei die Mas­ke fallen und ist aus tiefster Überzeugung für die Homo-Ehe, die ich aber aus tiefster Überzeugung ablehne. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

23.28

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.

 

23.28.37

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Nach so einem Vorredner wird es für mich natürlich ganz schwer, das noch zu toppen. (Heiterkeit bei ÖVP und Grünen.) Ich kann das natürlich nur auf die fort­geschrittene Zeit zurückführen, Kollege Zanger. Ich würde Sie echt ersuchen: Vielleicht lesen Sie sich die Regierungsvorlage noch einmal durch. Es sind doch ein paar Un­schärfen in Ihren Ausführungen gewesen. Vielleicht kriegen wir es noch hin. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es waren nur ein paar Unschärfen vorhan­den, aber sonst war die Performance ganz gut für 23.30 Uhr. – Respekt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschließen ein umfangreiches Geset­zespaket, wie wir heute schon gehört haben. Was mich aber viel bedenklicher stimmt, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, ist die Rolle der FPÖ. (Abg. Walter Ro­senkranz: Nur weiter so!) Im Innenausschuss war die FPÖ noch Feuer und Flamme für den Waffenpass für Polizisten. (Abg. Lausch: Ja!) Heute höre ich, dass man nicht zustimmen kann. Meine Damen und Herren, wo ist da die Glaubwürdigkeit? (Abg. Lausch: Da musst du aufpassen!) Wo ist hier die Glaubwürdigkeit, Herr Kollege Lausch? (Bei­fall bei der ÖVP.)

Kollege Lausch, du hast im Ausschuss gesagt, du stimmst zu. Heute stimmst du nicht zu. Das muss man den Bürgerinnen und Bürgern auch einmal sagen. So eine Partei kann ja fast nicht Regierungsverantwortung übernehmen. Das ist ja Wahnsinn! (Abg. Lausch: Du hörst nicht zu! In der zweiten Lesung stimmen wir eh zu! Du kennst die Geschäftsordnung nicht! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein intellektuelles Pro­blem!) – Du kannst dich gerne zu Wort melden, Kollege Lausch – hereinschreien bringt nichts.