Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 25

‚Die sinngemäße Anwendung des § 700a ASVG gilt nicht für Ansprüche aus dem Bundesbahn-Pensionsgesetz, die betragsmäßig über der ASVG-Höchstpension lie­gen.‘“

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Ich ersuche nochmals um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

9.17

Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals. Jetzt ist dieser Abänderungsantrag ord-nungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Werner Neubauer, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

zum Top 3) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Pensionsgesetz 1965, das Bundes­theaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (1431 d.B.)in der 158.Sitzung des Nationalrates am 15.12.2016

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Der Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheater­pensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (1431 d.B.), wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird in § 95 d Abs 1 Pensionsgesetz angefügt:

„Die sinngemäße Anwendung des § 700a ASVG gilt nicht für Ansprüche aus dem Pensionsgesetz 1965, die betragsmäßig über der ASVG-Höchstpension liegen.“

2. In Artikel 2 wird in § 11 Abs 4 Bundestheaterpensionsgesetz angefügt:

„Die sinngemäße Anwendung des § 700a ASVG gilt nicht für Ansprüche aus dem Bundestheaterpensionsgesetz, die betragsmäßig über der ASVG-Höchstpension liegen.“

2. In Artikel 3 wird in § 60 Abs 15 angefügt:

„Die sinngemäße Anwendung des § 700a ASVG gilt nicht für Ansprüche aus dem Bundesbahn-Pensionsgesetz, die betragsmäßig über der ASVG-Höchstpension liegen.“

Begründung

Der Pensionshunderter soll nur kleineren und mittleren Pensionen im öffentlichen Dienst zu Gute kommen, keinesfalls aber Pensionen, die über der ASVG-Höchst­pension liegen.

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Spindelberger zu Wort gemeldet. – Bitte.