Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 28

Ich möchte jetzt noch einmal auf die zu sprechen kommen, die im Alter sehr wenig haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Herr Kollege, vielleicht hören Sie mir kurz zu! Ich möchte auf die zurückkommen, die sehr, sehr wenig haben und in diesem Jahr auch von der Steuerreform nicht profitiert haben.

Das war einer der beiden Vorschläge, die wir gemacht haben, um Menschen, die von Armut im Alter betroffen sind, zu begünstigen: Wir alle wissen, dass die Steuerreform eine Steuergutschrift für diejenigen, die sozusagen unter der Steuergrenze liegen, also ungefähr 1 050 € brutto im Monat verdienen und damit unter die Negativsteuer fallen, brachte. Die wurden durch die Steuerreform insofern mit einer Sozialversicherungs­gutschrift begünstigt. Wer aber vergessen wurde, das sind die vielen Männer und Frauen, die von der Ausgleichszulage leben müssen, also die sogenannten Mindest­pensionistInnen. Das sind immerhin auch noch einmal 215 000 Menschen hier im Land. Wir hätten gesagt, dass gerade diese Menschen auch von dieser Steuergut­schrift profitieren müssen und diese 110 € auch bekommen sollten. Leider hat dieser Antrag keine Unterstützung im Ausschuss gefunden.

Ein zweiter Vorschlag, den wir gemacht haben, wäre die intelligentere Lösung gewe­sen; und ich hätte es zumindest gerne diskutiert, Herr Wöginger. Sie haben es ziemlich vehement und sofort abgelehnt. Es wäre eine intelligentere Lösung in Bezug auf die Inflationsanpassung, auf diese einmalige Steuerpensionsgutschrift, von der ich ja nicht so viel halte, gewesen, nämlich die Einführung eines gestaffelten Systems, das nach­haltiger und sozial gerechter ist. Damit wäre angedacht gewesen, dass wir die Pen­sio­nen bis 500 € um 5 Prozent anheben und alles, was darüber liegt, um 25 € im Monat.

Das hätte etwas mehr gekostet, aber über das Jahr hinweg mehr an Kaufkraft gebracht und den Menschen tatsächlich spürbar etwas im Geldtascherl, im Alltag gebracht. Bei der ASVG-Höchstpension von 3 100 € hätte sich das bei den 0,8 Prozent, die wir jetzt an Inflationsabgeltung haben, eingeschliffen.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir solche Dinge konstruktiver diskutieren. Trotzdem beteiligen wir uns lieber an Lösungen für die Menschen, die betroffen sind und wenig zum Leben haben, und nicht nur daran, dass wir sozusagen die ganze Zeit etwas kritisieren, aber wenig konstruktive Beiträge leisten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

9.27

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

9.27.40

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich einmal festhalten, dass wir jetzt in drei Blöcken 27 Punkte abhandeln und dass davon die Hälfte Gesetzesmaterie ist, also Vorlagen, die weitreichend sind, was die Pensionen, die Pensionsanpassung und auch unsere Landwirtschaft, den notwenigen Rabatt für unsere Bäuerinnen und Bauern, betrifft. (Abg. Loacker: Am Ende des Jahres wird er … fleißig! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Hier also davon zu reden, dass nichts weitergeht und dass nichts gemacht wird, das weise ich zurück, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich beschäftige mich mit drei Punkten; erstens einmal mit den Ergebnissen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es ist so grundfalsch, was Sie hier sagen!) – Frau Kollegin, können Sie auch einmal zuhören?! Es würde Ihnen nicht schaden, auch einmal zuzuhören! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es ist grundfalsch, Herr Kollege! – Abg. Walter Rosenkranz: Immer diese Frauenfeindlichkeit!)