Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 27

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gleichszulage von 833 € auf künftig 1 000 € erhöht wird, dann kann sich das mehr als sehen lassen. Ich denke mir, da kann man sagen, diese Politik trägt eine sozialde­mokratische Handschrift. (Beifall bei der SPÖ.)

9.21


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 


9.21.44

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Guten Morgen, Frau Präsidentin und Herr Minister! Ich weiß nicht, ob Herr Neubauer oder andere von uns hier im Saal jetzt ganz schnell den Betrag abrufen können, den eine Frau in Österreich als mittlere Pension erhält. Vielleicht erinnern wir uns daran: Es sind 872 € – 872 €, die eine Frau im Mittel in Österreich zur Verfügung hat, um einen Monat lang auszukommen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wenn wir uns das ein bisschen genauer überlegen, dann kommen wir drauf, dass das ganz, ganz schwer realisierbar ist, dass Zusatzvergnügungen, ein Besuch im Kaffee­haus, aber auch Geschenke für die Enkelkinder mit diesem Betrag eigentlich unmöglich sind. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich möchte, dass wir das Bild dieser Frau im Kopf behalten, weil es da nicht um eine Minderheit in Österreich geht. Nein, von 2,3 Millionen Pensionen in Österreich betragen eine Million Pensionen unter 900 €.

Es geht in dieser Debatte um diese Menschen in Österreich, die im Alter von Armut gefährdet sind, aber auch um jene, die bis zu 1 700 € Pension bekommen und eigent­lich wenig Kaufkraft haben, wenig investieren können beziehungsweise sich teilweise kaum ein würdiges Leben leisten können. Ich halte – und da kann ich dann doch bei meinem Vorredner Neubauer anschließen – die Hunderter-Lösung nicht für die intelli­genteste, muss ich sagen, Herr Minister! (Abg. Loacker: Sehr vorsichtig ausgedrückt!) Wir haben im Ausschuss andere Vorschläge gemacht, diese wurden leider nicht berücksichtigt. Ich glaube auch, dass das auch keine nachhaltige Lösung ist. Das wird einmal ausgegeben, das hilft aber den Personen, die das jetzt unmittelbar bekommen, von denen ich schon gesprochen habe, nämlich jenen, die wirklich wenig zum Leben haben. Für die macht ein Hunderter im Geldtascherl einen wirklichen Unterschied – und das sei diesen Menschen vergönnt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass es daneben sehr viele Menschen in Österreich gibt, die das nicht einmal spüren, die einen Hunderter am Konto übergehen und gar nicht merken, dass der da ist, das ist die andere Seite; und da würde ich mir von Ihnen, von ÖVP und SPÖ als Regie­rungsparteien, auch mehr wünschen, nämlich dass wir zügiger voranschreiten, was die Luxuspensionen und die teilweise unverschämt hohen Pensionen, die es in Österreich gibt, betrifft. (Ruf: Richtig!) Das muss man aber voneinander trennen; und ich wünsche mir da tatsächlich mehr Engagement, dass wir einen zweiten Schritt in Bezug auf die Kürzung dieser Luxuspensionen gehen. Den vermisse ich und erwarte ihn mir zumindest im nächsten Jahr. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Ich erinnere aber daran, dass die NEOS und die FPÖ, die sich da gerade beschwert hat, bei diesem ersten Schritt nicht dabei waren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bei der Einzementierung …! – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Scherak und Pirklhuber.) Sie haben nicht dazu beigetragen. Wir haben dazu beigetragen, dass es den ersten Schritt gibt. Mittlerweile zeigen die Urteile, dass wir weitergehen können, dass wir auf einem sicheren Weg sind; und wir sind auch bereit, diesen sicheren Weg weiterzugehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Sie haben den Luxus­pensionen den Weg geebnet! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

 


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