Zur Pensionsanpassung kurz ein Wort: Wir haben 0,8 Prozent und eine Einmalzahlung von 100 €. Wir haben auch in der Vergangenheit Einmalzahlungen gehabt. Ich persönlich halte es für die zweitbeste Lösung, aber wir haben hier schon mehrere Einmalzahlungen beschlossen. (Abg. Neubauer: … nicht der ÖVP! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie gesagt …!) Es ist, wie es ist! Wir müssen auch den Pensionistinnen und Pensionisten eine Pensionsanpassung sicherstellen und garantieren. Es ist notwendig, die Kaufkraft auch in diesem Bereich zu steigern, daher tragen wir diesen Kompromiss mit: 0,8 Prozent plus 100 €. (Abg. Neubauer: … umgefallen!)
Eine letzte Anmerkung zum Sozialversicherungsrabatt der Bauern: Meine Damen und Herren – und das gilt jetzt vor allem für die ländliche Bevölkerung –, es wird ganz klar, und in den letzten Tagen hat sich das bewiesen, welche Fraktion hier für die Landwirtschaft einsteht. (Abg. Steinbichler: Ja, ja! Gestern …!) Wir haben einen Vorschlag abgeändert, der jetzt garantiert, dass den Bäuerinnen und Bauern 53 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge vom letzten Quartal erlassen werden. Eingesetzt haben sich unsere Präsidenten Auer und Schultes sowie die gesamte ÖVP-Fraktion. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)
Man muss hier einmal festhalten, wem die Landwirtschaft in diesem Haus am Herzen liegt: Es ist und bleibt die Österreichische Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
9.33
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Loacker gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.33
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nach dieser Jubelhymne des Kollege Wöginger möchte ich die Gratulation woandershin richten, meine Gratulation geht an die Freiheitliche Partei. Sie haben es nämlich geschafft, dass diese beiden Parteien jetzt schon für eine Koalition mit Ihnen trainieren und sich in Position bringen. (Abg. Walter Rosenkranz: Herr Kollege, bei einer absoluten Mehrheit braucht man keinen Koalitionspartner!) Die schauen sich nämlich die Geschenkeverteilpolitik des Jörg Haider ab.
Zuerst einmal wird ein Hunderter an die Pensionisten verteilt, und damit dieses Geschenk wirken kann, kann man natürlich nicht sagen, man gibt es den Kleinpensionisten, die, wie Kollegin Schwentner richtig gesagt hat, als Frau im Schnitt 850 € oder überhaupt – Männer und Frauen – im Schnitt 1 150 € Pension zur Verfügung haben; nein, man gibt es allen, man schüttet die Geschenke aus. Was Sie sich bei Haider nicht abgeschaut haben, ist, dass man solche Wahlgeschenke natürlich bar geben muss, damit es wirklich zieht. (Abg. Walter Rosenkranz: … Bauernschnapsen!)
Damit die Idee so richtig schlecht ausgeführt wird, hat man diesen Hunderter steuerfrei gestellt. Wäre er steuerpflichtig, dann hätten die Kleinpensionisten ihn brutto für netto, und die Großpensionisten müssten ihn versteuern; aber nein, man stellt ihn steuerfrei, damit auch die Luxuspensionisten mit 5 000 bis 7 000 € den Hunderter netto haben. Wenn uns der Herr Minister sagt: Ja, wir haben eh geschaut, dass die Doppel- und Mehrfachpensionisten den Hunderter nur einmal bekommen!, dann zeigt das die soziale Ausgewogenheit dieser Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS.)
Ja, diesen Hunderter wollten die Sozialdemokraten haben, und die ÖVP hat daraufhin gesagt, sie wolle aber auch ein Geschenk für ihre Klientel haben, und da hat sie zuerst vorgeschlagen, man könne den Bauern Sozialversicherungsbeiträge für ein Quartal schenken – aber nur den kleineren! Das wäre ja auch logisch, denn wenn jemand eine Landwirtschaft mit Steilhangmahd ganz hinten am Ende des Tals betreibt, dann hat
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