diese Landwirtschaft einen geringen Einheitswert, zahlt der Landwirt wenig Sozialversicherung und dann hätte er auch entsprechend profitiert – aber nein! Da sind im Bauernbund die Fetzen geflogen, dann haben sich die Großbauern, die Agrarmagnaten aufgeregt: Wir wollen auch etwas haben!, und jetzt bekommen alle Bauern 53 Prozent von einem Quartalsbeitrag. Ich wüsste gerne, wie die Abgeordneten Auer, Prinz, Schultes, Sieber, Schmuckenschlager und Eßl persönlich von dieser Änderung in der Gesetzesvorlage profitieren. – Das wüsste ich gerne! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Steinbichler. – Die Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler: Gute Frage! – Abg. Neubauer: Liegt Befangenheit vor?)
So, wie Sie da vorgehen, das halte ich in einem Maß für unmoralisch, dass ich es hier nicht ungestraft in Worte fassen kann! Sie greifen in die Taschen der Menschen, die arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, Sie greifen in die Taschen der nächsten Generationen, und mit diesem fremden Geld wollen Sie sich das Wohlwollen Ihrer Klientel erkaufen. Menschen mit einem solchen moralischen Anspruch würde ich im Privatleben nicht einmal einen Bleistift abkaufen. (Zwischenruf des Abg. Schultes.)
Nun dazu, was uns Kollege Wöginger als Pensionsreform verkaufen wollte: Wir rechnen die Kinderziehungszeiten besser an. Wir müssen weniger Pensionsversicherungsbeiträge bezahlen, wenn wir länger arbeiten, und dafür bekommen wir mehr – also: weniger bezahlen und mehr bekommen! Wenn man 30 Jahre gearbeitet hat, bekommt man künftig mindestens 1 000 € durch den Ausgleichszulagenrichtsatz. Jetzt sagen Sie Menschen, die über 80, oft über 90 Jahre alt werden, dass es genügt, 30 Jahre zu arbeiten, um 1 000 € zu bekommen. Da kann ich jetzt nämlich auch 30 Jahre lang 500 € ins Verdienen bringen und nachher 1 000 € Pension bekommen. Das ist nicht gerecht, und dieses Geld nehmen Sie den nächsten Generationen weg. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Neoliberaler Schwachsinn!)
Präsidentin Doris Bures: Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Ich weiß jetzt nicht, welcher Abgeordnete es war: Waren Sie es? – Nein. (Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und Team Stronach.)
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Herr Abgeordneter (in Richtung ÖVP), für „neoliberalen Schwachsinn“ als Zwischenruf erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Ruf bei den Grünen: „Neoliberal“ stimmt!)
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Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! Das, was uns Abgeordneter Wöginger als Reform zu verkaufen versuchte, war auch eine Reform der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung, KOLAPS. Die wird jetzt umgetauft und heißt jetzt Alterssicherungskommission, ALKO. Von KOLAPS zu ALKO – das bedeutet Pensionsreform in dieser Bundesregierung! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine Dummheit!)
Was tatsächlich passiert ist: Die Ersatzraten gehen zurück, die Pensionisten haben jedes Jahr noch weniger zum Überleben, und das, was Sie produzieren, ist langfristig Altersarmut, aber statt diese zu bekämpfen, verteilen Sie lieber großzügig die Hunderter! (Beifall bei den NEOS.)
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