Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 36

Pensionisten der Österreichischen Nationalbank. Jeder einzelne OeNB-Pensionist wird im Schnitt mit 1,7 Millionen Euro „bezuschusst". (Die Presse)

Jetzt geht es darum, die 2-Klassen-Gesellschaft im österreichischen Pensionssystem zu beenden und die ASVG Obergrenze für ALLE Pensionen umzusetzen - sowie bereits im Rahmen des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes des Jahres 2014 im Sozialausschuss des Parlaments diskutiert, umgehend eine endgültige und sofort wirksame Reform folgen zu lassen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher umgehend eine ASVG-Obergrenze für alle mit Steuergeldern und Beiträgen finanzierten Pensionen vorsieht, die in staatlichen, halbstaatlichen, ausgegliederten oder teilausgegliederten Einrichtungen oder beitrags­finanzierten Interessensverbänden gewährt werden.“

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Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer gelangt als nächste Red­nerin zu Wort. – Bitte.

 

9.46.38

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Loacker, ich bin ganz erschüttert, wie wenig Sie unser hervorragendes Sozialsystem schätzen. Also ich möchte von Ihnen, wenn ich einmal alt bin und – Gott behüte! – Sie Sozialminister sind, nicht abhängig sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Werte Zuschauer, zu einem anderen Thema, eine kleine Geschichte: Sie sind ein Mann, sind 65 Jahre alt, haben einen Job, die Arbeit macht Ihnen Freude. Die Firma schätzt Ihre Erfahrung, und Sie stehen vor der Frage: Weiterarbeiten oder in Pension gehen? – Da werden Sie zu rechnen anfangen: Was bringt es, die Pension aufzu­schieben? Wo ist für mich der Nutzen? – Genau deshalb wollen wir heute das neue Aufschubbonuspaket schnüren: damit es attraktiver wird, länger zu arbeiten.

Wie schaut dieses Anreizpaket aus? – Wenn unser 65-jähriger Mann weiterarbeitet, so bezieht er in der Regel ein höheres Gehalt, als die Pension ausgemacht hätte, und – das ist jetzt die Neuerung – er zahlt so wie der Dienstgeber auch als Arbeitnehmer nur mehr die halben Beiträge in die Pensionsversicherung.

Was bringt das? Was kann man sich darunter vorstellen? – Konkret: Bei einem Brutto­verdienst von 2 000 € bleiben ihm im Monat 50 € netto mehr im Börsel. Und wie schaut das für die Pension aus? Länger arbeiten, zahlt sich das auch für die Pension aus? – Nach drei zusätzlichen Erwerbsjahren lukriert der Mann, also dann schon im Alter von 68, eine bis zu 18 Prozent höhere Pension, und das ein Leben lang. Das ist doch ein gutes Angebot!

Wir sehen eine Win-win-Situation: Der Einzelne bekommt eine höhere Pension, und auf der anderen Seite wird auch das Pensionssystem entlastet, also weniger Kosten für den Staat.