Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 49

Ich denke, Herr Bundesminister, wir werden in der kommenden Zeit unter den Aspek­ten sozial, fair und gerecht nachzudenken haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

10.30

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. – Bitte.

 

10.31.08

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wunderbar, dass ich nach dem Kollegen Auer meine Rede halten kann. „Die Sonne des Wissens“ steht bei manchen „so niedrig“, hat Kollege Auer gemeint. (Abg. Prinz: Ja, Herr Kollege …!) Und Herr Präsident Schultes, der Landwirtschaftskammeroberste, hat gemeint, es wäre ein Beitrag der Solidarität, der hier geschieht.

Meine Damen und Herren! Lassen wir uns noch weiter Sand in die Augen streuen? – Ich hoffe nicht, ich hoffe nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Ich hoffe nicht, werte Kolleginnen und Kollegen. Der Beamtenhunderter ist schon mehr als bedenklich (Abg. Königsberger-Ludwig: Der heißt nicht Beamtenhunderter, der heißt Pensionistenhunderter!) – der Pensionistenbeamtenhunderter und diese Luxus­pensionisten, die auch diese Leistungen bekommen. Umso entschiedener muss man aber zurückweisen, was hier bei dem Nachlass der bäuerlichen Sozialversicherung passiert.

Meine Damen und Herren! Es ist so dermaßen ungewöhnlich und unglaublich, dass jene Betriebe, die vom gesamten Agrarsystem, Kollege Auer, mehr als begünstigt sind, jene 2,5 Prozent der Betriebe, die 25 Prozent aller Agrarförderungen bekommen, da nicht gleichbehandelt werden, meine Damen und Herren. Nein, Kollege Auer, die bekommen satte 2 000 €, mehr als 2 000 € ins Börsel. Und die Bäuerinnen und Bauern, die negative Betriebsergebnisse haben – mehr als die Hälfte jener Betriebe hat nach Auswertungen des Landwirtschaftsministeriums negative Betriebsergeb­nisse – bekommen ein, zwei, drei Hunderter. Der Großbetrieb bekommt nicht den­selben Hunderter, sondern bekommt mehr als 1 300 € mehr als jene, die es sozial brauchen würden. (Abg. Neubauer: Ja! Das ist ja bei den Luxuspensionen auch so!)

Meine Damen und Herren, so eine Ungeheuerlichkeit ist mir sonst selten unterge­kommen – und das unter dem Aspekt der Solidarität? – Ja, lassen wir uns denn für blöd verkaufen, Kollege Schultes? – Von dir sicherlich nicht! Von dir sicherlich nicht! Für blöd verkaufen lässt sich dieses Haus nicht. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! (Abg. Pirklhuber: Ich habe nichts gesagt!) Ich glaube, ich brauche es nicht zu wiederholen. Ich würde wirklich bitten, dass Sie in der Fortsetzung Ihrer Rede darauf achten, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. – Bitte.

 

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Danke schön, Frau Präsidentin! Ich werde mich sehr bemühen und möchte daher sagen, dass der Herr Vorsitzende, der Präsident der österreichischen Landwirtschaftskammer, anscheinend, so wie es aussieht, sich eher als Anwalt der Gutsbetriebe und Gutsbesitzer und der Raiffeisen-Funktionäre versteht, aber nicht der Bäuerinnen und Bauern. Das ist eben meine politische Bewertung und Analyse. Ich kann es gar nicht anders sehen. Wie die Sachlage liegt, ist es so. (Beifall bei den Grünen.)