Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 54

Ich glaube, wir setzen mit dieser Novelle einen wichtigen Schritt. Ich darf mich auch beim Sozialminister wirklich bedanken, dass das möglich war. Ich glaube, das spricht auch für eine Regierung, dass man, wenn ein Problem auftaucht, das offensichtlich ist, pragmatisch eine Lösung findet. Ich darf mich da wirklich auch bedanken. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Es ist meines Erachtens ein wichtiger Schritt, dass diese Arbeit – der Betrieb des Hauses der Heimat, die gesamte Arbeit der Heimatvertriebenenverbände – jetzt ge­sichert wird. Wir haben als Vertriebenensprecher noch mehrere Aufgaben zu lösen, auch was die Gedenkarbeit im Zusammenhang mit einem nationalen Gedenktag betrifft – das ist eine langjährige Forderung.

Es ist, glaube ich, auch wichtig, die Geschichtsvermittlung und die Arbeit im Unterricht zu verstärken. Da hat es auch Gespräche mit der zuständigen Bildungsministerin gegeben. Auch da sind wir auf einem guten Weg. (Abg. Rädler:  … Öllinger!) – Herr Öllinger wird sich dann später noch hierher stellen, aber ich kann das jetzt schon zurückweisen: Was er macht, das ist eine Frechheit! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rädler: Bravo!)

10.39

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte. (Abg. Matznetter:  Vertriebenen genauso!)

 

10.40.01

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minis­ter! Kollege Auer, Sie haben ja das mit den Unternehmen angesprochen, ich erzähle Ihnen jetzt eine Geschichte. Der Mayer Hansi aus Zauchensee hat vor drei Jahren einen Gastronomiebetrieb aufgemacht. Er hat vor drei Jahren beschlossen, regionale bäuerliche Produkte zu verarbeiten und zu verkaufen. Der Laden ging gut. Im zweiten Jahr machte er Gewinne, beziehungsweise vom ersten Jahr hinüber ins zweite Jahr ging es schon ganz gut. Im dritten Jahr hat er die Nachzahlung der Sozialversiche­rungsbeiträge vom zweiten Jahr und die Vorauszahlung für das vierte Jahr machen müssen.

Und das erklären Sie jetzt einem Unternehmer, der das leisten muss, während es gleichzeitig einen Bauernrabatt gibt und den Bauern die Sozialversicherungsbeiträge erlassen werden! Was ist das für ein Unsinn?! Was ist das für eine Sauerei gegenüber der Gastronomie, gegenüber den …

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, auch Sie ersuche ich, sich zu zügeln.

 

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Ich nehme dieses Wort zurück, es tut mir leid!

Was ist das für eine Ungerechtigkeit?!

Kollege Obernosterer sitzt da, heute sind die Wirtschaftsbündler in diesem Raum eh recht gut vertreten. Ah, der Kollege Haubner ist jetzt auch hereingekommen. Ich frage euch: Wie vertretet ihr das? Wie rechtfertigt ihr das?

Wir werden von Kollegin Aubauer sozusagen ermahnt und bekommen gesagt, man möchte keinen Sozialsprecher der NEOS. – Wir möchten alle keine Wirtschafts­sprecher mehr und keine Wirtschaftspolitik der ÖVP! Die haben wir satt! (Beifall bei den NEOS.) Und da muss sogar der Vertriebenensprecher der ÖVP herauskommen! Ihr vertreibt die Unternehmer! Ihr treibt sie zu uns! Das ist es! (Abg. Peter Wurm: Nein, nein, zu uns! – Abg. Schimanek: Die kommen alle zu uns!) Das ist es, nichts anderes! Ihr von der ÖVP habt da das große Problem. (Neuerlicher Beifall bei den NEOS.)