Die Krönung der ganzen Geschichte ist, dass Kollege Auer und die Bauernbündler das noch so verkaufen, dass sie sagen, das wird eh aus den Rücklagen abgedeckt. – Ja, mit welchem Geld werden denn diese Rücklagen gebildet? – Mit dem Geld der Steuerzahler! Es ist Steuergeld, mit dem die Rücklagen gebildet werden – nicht euer eigenes Geld!
Neben diesen Ungerechtigkeiten der Pauschalierung, der Steuerbefreiung des Verkaufs von „eigenen“ Produkten wie Coca Cola – das lasse ich jetzt alles beiseite – ist die Überkrönung die neue Kommission. Was kommt denn bei dieser Kommission heraus? Die ist jetzt paritätisch mit sechs SPÖ- und sechs ÖVP-Leuten besetzt. Die Experten wurden entfernt, die Opposition wurde entfernt! Was passiert dann? (Abg. Wöginger: Die Experten wurden nicht entfernt! Das ist nicht richtig! Das stimmt nicht! Du kannst nicht alles sagen, was dir gerade hier so einfällt!) Die ÖVP sagt, wir möchten das, und die SPÖ sagt, wir machen das. Deshalb kommt da (in Richtung SPÖ) ein Hunderter heraus, und deshalb kommt da (in Richtung ÖVP) der Bauernrabatt heraus – zulasten des Steuerzahlers, zur Benachteiligung der Selbständigen. Und das ist die Schweinerei!
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Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen für den Ausdruck „Schweinerei“ einen Ordnungsruf. (Abg. Lugar: Sag Sauerei!)
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Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): „Schweinerei“, glaube ich, habe ich nicht gesagt, sondern Sauerei. (Allgemeine Heiterkeit.) Wir müssen jetzt schon …
Präsidentin Doris Bures: Ich schaue gerne im Protokoll nach, aber ich bin mir sehr sicher, Herr Abgeordneter! (Unruhe im Sitzungssaal.)
Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Gut. – Das ist der wahre Skandal!
Verkaufen Sie Ihre Weihnachtsgeschenke anders, wahr und ehrlich, und beauftragen Sie Ihren Vertriebenensprecher dazu, dass er die Unternehmer weiter zu uns leitet! Den Unternehmern steht es nämlich wirklich bis hierher (eine entsprechende Geste machend), von Ihnen benachteiligt zu werden. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rädler: Hier spricht der Alkohol! – Abg. Schellhorn: Haben Sie das gehört, Frau Präsidentin: „Hier spricht der Alkohol!“? Ja, ich meine …!)
10.43
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Wenn Sie jetzt auf einen Zwischenruf Bezug genommen haben: Ich habe ihn nicht gehört. Ich weiß nicht, ob er im Protokoll ist, aber ich werde mir dieses Protokoll kommen lassen, Einsicht nehmen und dann eine Entscheidung treffen.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.
10.44
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen und Zuhörer hier und zu Hause! Sehr geehrter Herr Minister, bei Ihnen muss ich mich an erster Stelle einmal ganz besonders bedanken: für das VLÖ-Gesetz, das wir heute hier beschließen werden.
Die Aufgabe des VLÖ ist es nämlich, die Vergangenheit aufzuarbeiten und die Vertriebenen, die in Österreich ihre neue Heimat gefunden haben und am Wiederaufbau
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