Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 53

Beitragsgrundlagen der bäuerlichen Sozialversicherung durchzuführen und dem Natio­nalrat darüber zu berichten.

Auf Basis der wissenschaftlichen Evaluierung soll zeitnah ein angepasstes Berech­nungsmodell der Beitrags-Grundlagen der bäuerlichen Sozialversicherung erstellt und dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zur Implementierung bis spätestens 2018 zugeleitet werden.“

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.

 

10.36.22

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Pirklhuber, Sie hätten sich nicht so künstlich aufregen müssen. Sie hätten es auch kürzer zu­sammenfassen können (Abg. Steinbichler: Der nächste Agrarpolitiker der ÖVP!): Die Grünen sind einfach nicht bereit, in einer schwierigen Situation unsere Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen. Das ist der Punkt, kurz zusammengefasst. Da hätten Sie nicht unsere Bauernvertreter, die sich wahrlich einsetzen, hier anschütten müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie hätten sich aber über etwas anderes aufregen können: Sie sind nämlich auch Vertrie­benensprecher und haben schon bei vielen Veranstaltungen, Bildungsbereisun­gen, auch bei Diskussionsveranstaltungen im Haus der Heimat teilgenommen. Da hätten Sie sich über Ihren Kollegen Öllinger aufregen können, der gestern in einer unglaublichen Presseaussendung Hunderttausende Heimatvertriebene, die nach Österreich kommen, pauschal als Rechtsextreme verunglimpft hat. Das ist zum Schä­men, da hätten Sie sich aufregen können! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Pirklhuber.) – Er wird es später ohnehin selbst auch machen, aber es ist beschämend, was Kollege Öllinger da aufführt.

Ich möchte aber dennoch sachlich zum VLÖ-Gesetz Stellung nehmen. (Abg. Walser: Das passt nicht zusammen!) Das VLÖ-Gesetz wurde 2002 beschlossen, es wurde ein Stiftungsvermögen zur Verfügung gestellt, damit die wichtige Gedenk- und Erinne­rungs­arbeit, die die Heimatvertriebenenverbände auch für den Betrieb des Hauses der Heimat durchführen, sichergestellt ist. Es war damals so konstruiert, dass aus den Stiftungserträgen der laufende operative Betrieb finanziert werden konnte. Momentan ist die Entwicklung so, dass die Erträge das einfach nicht abwerfen, und mit der Änderung des VLÖ-Gesetzes steuern wir da gegen.

Ich glaube, es ist eine seriöse Zugangsweise, dass ein Gesetzgeber, der vor 14 Jahren ein Gesetz mit einer genauen Zielsetzung, mit Aufgaben für diesen Verband definiert hat, gegensteuert, wenn diese Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können, und es durch eine gesetzliche Änderung wieder ermöglicht, dass Förderungen zugeschossen werden können, damit dieser Betrieb auch gesichert ist. Es ist eine ganz wesentliche Arbeit, das Haus der Heimat zu betreiben. Dort werden Erinnerungsarbeit, Friedens­arbeit – es wurde schon angesprochen – und Geschichtsvermittlung betrieben, und ich glaube, wir sollten das unterstützen.

Gestern war auch das 20-Jahr-Jubiläum des Hauses der Heimat, was auch gefeiert wurde. Bis auf Vertreter der Grünen waren auch alle Fraktionen vertreten. Also man kann das nicht in ein gewisses Eck stellen. Es war eine sehr würdige Feier, bei der auch auf die Bedeutung entsprechend hingewiesen wurde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)