Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 87

25. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1236/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bundesweit einheitlicher Personalschlüssel für Pflegeheime“ (1453 d.B.)

26. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1927/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Bundes-Grundsatzgesetzes zur Bedarfsorientierten Mindest­siche­rung (1454 d.B.)

27. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1926/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenversicherungschutz für MindestsicherungsbezieherInnen (1455 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zu den Punkten 20 bis 27 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.

 

12.07.44

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es um den Pflegefonds. Wir haben heute schon so viel darüber gehört, wie großartig unser Sozialsystem sei. Nach dem Gießkannenprinzip wird hier verschüttet, verschenkt, vergeben – das haben wir in der ersten Debatte vor allem über den Pensionshunderter für die Groß­pen­sionisten gehört. Jetzt geht es aber um die ganz armen Menschen in unserem Land, das sind nämlich jene, die vom Pflegegeld abhängig sind, die Pflegebedarf haben, die pflegebedürftig sind.

Da ist es jetzt einmal positiv zu bewerten, dass die Finanzierung des Pflegefonds auch für die nächsten Jahre gesichert ist. So weit, so gut, aber jetzt komme ich zum großen Aber und zum Wermutstropfen: Es ist ein Spiegelbild einer Gesellschaft, wie sie mit den zu Pflegenden umgeht. Da haben wir schon etwas in den letzten Jahren erlebt, nämlich eine sukzessive Verschlechterung für diesen Personenkreis.

In den Jahren 2011 und 2015 wurde der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 jeweils drastisch erschwert; das heißt, es ist für Personen viel, viel schwerer geworden, Pflegegeld überhaupt zu beziehen. Es gab dann eine leichte Indexanpassung im Jahr 2016 – das wurde als die ganz große Erhöhung gefeiert, die es ja nicht gewesen ist –, und das war es offensichtlich schon wieder.

Herr Bundesminister, seit der Einführung des Pflegegeldes hat das Pflegegeld einen Werteverlust von etwa 30 Prozent erfahren. Jetzt abzuklatschen und abzufeiern, wie großartig das Sozialsystem sei – das ist mir jetzt nicht ganz klar. Gerade für diesen Personenkreis, der keine gute Lobby hat, der sich nicht mehr wehren kann, muss es eine jährliche automatische Valorisierung geben. Das vermisse ich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben wieder einen Antrag in diese Richtung eingebracht, er ist wieder abgelehnt worden und ich kann es, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen. Es ist für alles Geld da,