selbst Luxuspensionisten bekommen 100 €, nur die Ärmsten der Armen fallen jedes Jahr durch den Rost – jedes Jahr! (Beifall bei der FPÖ.)
Damit muss jetzt Schluss sein, denn das ist eine ganz, ganz wichtige sozialpolitische Maßnahme. Darüber muss man auch einmal nachdenken. Ich denke auch über Folgendes nach, Herr Bundesminister: 85 Prozent aller zu Pflegenden werden daheim im familiären Kreis gepflegt. Wenn Sie diese Leistung, die von Angehörigen erbracht wird, von Professionisten machen lassen würden, wäre das eine Belastung, die in die Milliarden geht, und das könnte sich die Republik nicht leisten. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher glaube ich, dass man ein selbstbestimmtes Leben für die ältere Generation wirklich bis zum Schluss ermöglichen sollte, jedenfalls solange diese Menschen daheim sein wollen und gepflegt werden wollen. Es darf nicht davon abhängig sein, ob man sich Pflege leisten kann oder nicht, sondern da gibt es auch eine soziale Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)
12.10
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
12.10
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und geschätzte Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Rund 2,5 Milliarden € wendet der Bund für Pflegegeldbezieherinnen und Pflegegeldbezieher auf. Rund 5 Prozent aller Menschen in Österreich erhalten Pflegegeld in Österreich. Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, das Pflegegeld wurde im Jahr 2009 erhöht, im Jahr 2011 erhöht und im Jahr 2016 erhöht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber …! – Abg. Neubauer: Sagen Sie dazu, um wie viel!) – Ich weiß schon, es kann immer noch ein bisschen mehr sein, aber ich möchte auch dazusagen, dass die Bundesregierung die Verantwortung für pflegebedürftige Menschen aus meiner Sicht sehr gut wahrnimmt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zum anderen gibt es für pflegende Angehörige – und das wissen Sie genauso gut, Frau Kollegin – den Unterstützungsfonds; es gibt für pflegende Angehörige die Übernahme der Krankenversicherung, der Pensionsversicherung. Ich denke, auch in diesem Bereich hat die Bundesregierung die Verantwortung wahrgenommen, weil wir wissen, dass das für pflegende Angehörige nicht immer einfach ist, und weil es uns allen gemeinsam – davon bin ich auch überzeugt – ein Anliegen ist, bestmögliche Pflege anzubieten, aber auch die pflegenden Angehörigen bestmöglich zu unterstützen.
Ich bin wirklich davon überzeugt und möchte das einfach zu Beginn auch klarstellen, weil immer behauptet wird, dass es in Österreich einen Pflegenotstand gibt, dass in Österreich zu wenig dafür getan wird: Über 2,5 Milliarden € werden dafür aufgewendet.
Zusätzlich – und das beschließen wir in diesem Block der Debatte – werden in den nächsten Jahren für die Länder beziehungsweise für die Wahrnehmung der Aufgaben in den Ländern rund 1,9 Milliarden € in den Pflegefonds fließen. Auch in den vergangenen Jahren wurden 1,3 Milliarden € in den Pflegefonds hineindotiert, damit die Länder ihre Aufgabe wahrnehmen können, qualitative Pflege anzubieten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Habe ich eh dazugesagt!), unterschiedliche Pflege anzubieten, bedarfs- und bedürfnisorientierte Pflege für die Menschen anzubieten und auch die Pflegeangebote auszubauen.
Es ist mir auch ganz wichtig, Folgendes zu sagen: Wir haben auch bei diesem Pflegefonds darauf geachtet, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeheimen, in den Pflegeeinrichtungen gute Arbeitsbedingungen vorfinden, indem
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