zusätzlich 1,9 Milliarden € für diesen Bereich auf. Der Pflegefonds wird erhöht dotiert, er wird im Jahr 2021 mit 417 Millionen € am höchsten dotiert werden.
Wir haben darüber hinaus 18 Millionen € jährlich für Hospiz- und Palliativdienste vorgesehen – das ist auch neu. Es wird in diesem Bereich die Finanzierung sichergestellt. Wenn man so will, werden wir in der Finanzausgleichsperiode eine Viertelmilliarde oder 256 Millionen € zusätzlich in diesem Feld zur Verfügung haben. (Beifall der Abg. Aubauer.) – Danke.
Des Weiteren haben wir eine qualitative Weiterentwicklung mit den Ländern vereinbart und ebenfalls Unterstützungen angeboten. Es geht um klare Regeln der Personalausstattung: Was muss an Qualität sichergestellt werden? – Wir haben Qualitätssicherungssysteme vereinbart und wollen vor allem für Menschen, die demenzielle Erkrankungen haben, die pflegewissenschaftlichen Erkenntnisse in der Versorgung stärken. – Danke dafür, dass Sie bereit sind, die Artikel-15a-Vereinbarung über die 24-Stunden-Betreuung zu verlängern. Auch das ist ein wichtiger Aspekt der Pflege in Österreich.
Lassen Sie mich abschließend denjenigen Menschen, die andere pflegen, Danke sagen. Es sind im Regelfall viele Frauen, die diese Pflegearbeit in den Familien leisten – danke dafür. Ich bedanke mich auch bei den professionellen Pflegern in allen Einrichtungen. Was sie täglich leisten, Tag und Nacht, verdient ganz besonderen Respekt. Ich sage ganz offiziell auch dafür einen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Mir ist es auch noch wichtig, auf folgenden Punkt hinzuweisen: Sie haben gestern im Hauptausschuss beschlossen, dass wir für jene Menschen, die Mindestsicherung erhalten, auch eine Krankenversicherung haben. Ich glaube, das ist etwas ganz Besonderes. Der Bund hat in der Frage der Mindestsicherung seine Aufgabe erfüllt. Ich lade die Länder ein, auch ihre Aufgaben zu erfüllen; der Bund hat seinen Betrag geleistet.
In diesem Sinne bedanke ich mich bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren im Hohen Haus, für die spannenden Diskussionen im Sozialausschuss und hier im Plenum und ganz besonders für jene Diskussionen, die von hoher Wertschätzung geprägt waren. (Beifall bei der SPÖ.)
12.42
Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Bundesminister.
Nun ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort gemeldet. – Bitte.
12.43
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist ein großer Erfolg, dass der Pflegefonds weitergeführt und auch erhöht wird, 350 Millionen € und die Erhöhungen in den nächsten fünf Jahren jedes Jahr um 4,5 Prozent sind eine wichtige Sicherung der Pflege.
Was mich besonders freut, ist, dass es einen Sondertopf für Hospiz- und Palliativmedizin gibt, wie es die Enquete-Kommission im Parlament gefordert hat. Es werden insgesamt 90 Millionen € in den nächsten Jahren für diesen Ausbau zur Verfügung stehen, was wirklich wichtig ist, damit ein Leben bis ans Ende in Würde gesichert werden kann, sodass man nicht durch die Hand eines anderen stirbt, sondern an seiner Hand. Das ist sehr wichtig.
Ein weiterer Punkt, der im Sozialausschuss ebenfalls diskutiert wurde, ist die persönliche Assistenz von Menschen mit Behinderung. Es gibt viele Menschen mit Behinderung, die wie ich mit persönlicher Assistenz leben, die im Alltag unterstützt werden – nicht nur durch Mikrofonhalten, wie eben jetzt, sondern auch durch Essen-
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