Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 105

diskutiert und letzten Endes doch nicht umgesetzt haben. (Bundesminister Schelling: Lesen Sie den heutigen „Kurier“, dann wissen Sie es!)

Die Aufgabenorientierung setzt der Finanzminister lediglich ab 2018 im Bereich der Elementarbildung und ab 2019 im Pflichtschulbereich um. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Ab dem Jahr 2020 beziehungsweise 2021 will der Finanzminister die Aufgabenorien­tierung auf weitere Bereiche ausweiten – auf welche Bereiche, das weiß der Finanz­minister allerdings selbst noch nicht, das will er erst vereinbaren. Und der Wohn­bauförderungsbeitrag soll ab 2018 eine ausschließliche Landesabgabe werden. Das versteht der Finanzminister als verstärkte Abgabenautonomie der Länder, die die Länder ja eigentlich gar nicht haben wollen. Eine Zweckbindung für den Wohnbau ist bedauerlicherweise noch immer nicht vorgesehen, und bis 2018 soll eine Bundes­staatsreform vorbereitet werden. – Lauter Ankündigungen!

Besonders irritierend finde ich das neue Lieblingswort des Finanzministers: Spending Reviews. In den Gesetzesmaterialien heißt es dazu: „Mit Benchmarking und Spending Reviews wurden neue Instrumente für Verwaltungsreformen vereinbart.“ Das haben Sie ja bereits in Ihrer heurigen Budgetrede angesprochen, die ich hier kurz zitieren darf. „Sowohl die Aufgaben als auch die Ausgaben der einzelnen Bereiche sind auf folgende Kriterien zu untersuchen: Sind sie zeitgemäß? Sind sie notwendig? Bringen sie die gewünschten Resultate? Wo gibt es sinnvolle Ansatzpunkte für Verbesse­rungen? Wo können Aufgaben am besten durchgeführt werden? […] In meinem Haus“ – also im Finanzministerium – „laufen bereits zwei entsprechende Pilotprojekte.“

Herr Finanzminister! Das sind alles Dinge, die für einen Unternehmer selbstver­ständlich sind. Ich hätte eigentlich gedacht, dass das in den Ministerien und insbeson­dere im Finanzministerium auch schon längst eine Selbstverständlichkeit ist. (Bundes­minister Schelling: Ein Irrtum!) Und Sie, Herr Finanzminister, rühmen sich, zwei Pilotprojekte in Ihrem Haus eingerichtet zu haben, die die Sinnhaftigkeit der Ausgaben in Ihrem Haus hinterfragen. – Ein Trauerspiel, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Da braucht man sich über die Qualität dieses Finanzausgleichs nicht zu wundern. Das ist kein Einstieg in den Umstieg, wie der Herr Finanzminister das gerne bezeichnet, sondern eine nicht genutzte Chance. Das Transferchaos im Finanzausgleich bleibt weiterhin aufrecht, von einer Aufgabenorientierung im Finanzausgleich sind wir meilen­weit entfernt, und daher wird die FPÖ diesem Finanzausgleich selbstverständlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Lesen Sie den heutigen „Kurier“! Da gibt es mehr Inhalt als in Ihrer Rede!)

13.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.13.18

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer! Unter diesem Tagesordnungspunkt diskutieren wir mehrere Gesetzesvorlagen. Ich beginne mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016. Und da greife ich ein paar Punkte heraus, die für uns alle besonders wichtig sind.

Ich beginne mit der Senkung der Bankenabgabe. Diese wurde 2011 eingeführt, um die Stabilisierung der Banken sicherzustellen. Das Umfeld hat sich in der Zwischenzeit massiv geändert. Es gibt den europäischen Abwicklungsfonds, den nationalen Einla­gensicherungsfonds, und diese Mehrfachbelastungen führen automatisch dazu, dass