Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 104

Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

13.08.2528. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1332 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem ein Finanzausgleichsgesetz 2017 erlassen wird sowie das Finanzausgleichsgesetz 1997, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Finanzaus­gleichs­gesetz 2005, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Umweltförderungs­gesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Bundes­pflegegeldgesetz geändert werden und das Bedarfszuweisungsgesetz aufge­hoben wird, den

Antrag 1170/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entflechtung der Transfers im Rahmen der Finanzaus­gleichsreform und den

Antrag 1167/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerautonomie für Länder und Gemeinden (1393 d.B.)

29. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1364 d.B.): Ver­einbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden – HOG-Verein­barung (1394 d.B.)

30. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1352 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuer­gesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Glücksspielgesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Verrechnungspreis­dokumentationsgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwal­tungs­organi­sationsgesetz 2010, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, die Abgabenexe­ku­tionsordnung, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabakmonopol­gesetz 1996, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Stabilitätsabgabegesetz und das Ver­sicherungssteuergesetz 1953 geändert werden (Abgabenänderungs­gesetz 2016 – AbgÄG 2016) (1392 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen jetzt zu den Punkten 28 bis 30 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter MMag. DDr. Fuchs. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.09.41

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zum Tagesordnungs­punkt 28, Finanzausgleichsgesetz 2017: Wenn man sich in den Materialien zum Finanzausgleichsgesetz die Hauptgesichtspunkte des Gesetzentwurfes durchliest, dann ist das eine einzige Bankrotterklärung.

Herr Finanzminister, Sie sind ein Ankündigungsweltmeister. Es macht keinen Sinn, in die Gesetzesmaterialien reinzuschreiben, was Sie im Rahmen der Verhandlungen alles