dafis. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Da hat sich im Nachhinein herausgestellt, welche Beträge wo liegen, auch welche Beträge auf österreichischen Banken liegen. Heute müssen wir umsetzen.
Es ist keine Frage, dass es unangenehm ist, jemanden unter Generalverdacht zu stellen und zu sagen, wenn einer der Abgeordneten hier oder Familienangehörige womöglich gar nur bei Vereinen im Vorstand sitzen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dass diese einem erhöhten Geldwäscheverdacht ausgesetzt sind. (Abg. Hafenecker: AKH, BAWAG, Kommunalkredit …!)
Es muss uns aber klar sein, dass Österreich es sich nicht leisten kann (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und darf, in dieser Frage weiter international als Schmuddelkind dazustehen. Insofern hat der Finanzminister recht damit, jetzt, eher im frühen Teil, die Umsetzung vorzunehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)
Zur Frage der Landtagsabgeordneten: Kollege Hable! In welchem Land werden Regionalkreise – und unsere Bundesländer sind wirklich nicht so groß – einbezogen? Die Richtlinie zielt ausschließlich auf die Gesetzgebung ab, die in dem Land gilt. (Abg. Scherak: … klein!) – Da ist Österreich schon kleiner als so manches deutsche Bundesland, die dem nicht unterliegen. (Abg. Scherak: Na und!) In diesem Sinne überlegen Sie sich, ob das ein Grund ist, hier nicht mitzustimmen. (Abg. Hable: Lies doch mal die Richtlinien durch! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Eine Bitte habe ich, Herr Bundesminister: Wir müssen in der Umsetzung aber eine Praktikabilität bekommen. Wenn Mitglieder dieses Hauses ehrenamtlich bei Vereinen in Funktionen sitzen und dann unter Umständen eine Überweisung blockiert wird, dann darf es nicht geschehen, dass bei ein paar Dingen wirkliche Probleme auftauchen. Das heißt, man muss es der Finanzmarktaufsicht in Gesprächen klarmachen, dass es rasch gehen muss, dass schnell überprüft werden muss, so, dass es im normalen Geschäftsverkehr nicht bemerkbar ist. Dieses Versprechen müssen wir als Politik geben, denn sonst werden immer weniger Leute bereit dazu sein, sich im ehrenamtlichen Bereich zu engagieren. Es wird aber auch der Zugang zur Politik schlechter werden, weil sich jeder fragt: Wozu tue ich mir das an, dann stehe ich unter Generalverdacht?
In diesem Sinne: Ja zu einem sauberen Österreich, Ja zu dieser Umsetzung, Ja zu dem Abänderungsantrag ohne Landtagsabgeordnete und Nein zu einer Regelung, die am Ende dazu führt, dass die Politik als Ganzes beschädigt ist. Dankesschreiben bitte – außer Bokassa und Sonstige, die sind schon tot, das geht nicht – an den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Beispiel (Abg. Haider zeigt in Richtung ÖVP), denn: Solche Vorgänge, dass 10 Millionen € von der Immofinanz via Zypern an einen früheren Generalsekretär der FPÖ gehen, von dort über Delaware nach Liechtenstein und wir dann über Jahre keine Dokumente darüber erhalten, was passiert ist, darf es nicht geben. Die Anwälte eines früheren blauen Finanzministers haben sich auch noch die Akten in Liechtenstein geholt, wobei danach ein Stückchen da drinnen gefehlt hat, und dann wird auch noch eine Anklageschrift bekämpft, damit ja kein Prozess stattfindet. (Abg. Stefan: Er ist im Bundesvorstand gesessen!)
Bitte, bei der Situation braucht der Kollege Fuchs nicht herauszukommen, sondern da ist es gut, wenn diese PEPs und solche Überweisungen künftig unter ganz genauer Observierung stehen. (Abg. Hafenecker: … als die Hypo!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.49
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter MMag. DDr. Fuchs. – Bitte.
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