Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 150

flucht gegangen sind, Vorschub und ermöglicht ihnen, sich weiterhin der Steuerzahlung zu entziehen.

Steuerflucht und Steuergerechtigkeit vertragen sich nicht miteinander, das ist ganz klar, das muss in jeder Hinsicht abgestellt werden, denn eines gilt ja nach wie vor: Die wirklich teuren Flüchtlinge sind nach wie vor die Steuerflüchtlinge. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

15.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort. – Bitte.

 

15.09.15

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Vorausgeschickt sei: Wir stimmen allen Punkten zu. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich möchte zu meinem Vorredner aber noch etwas hinzufügen: Warum kämpfen wir gegen Steuerflucht? Warum sind wir gegen Steuerschlupflöcher? – Weil es um die Finanzierungsrahmen, Handlungsspielrahmen öffentlicher Finanzen geht, das ist das Entscheidende.

Wer also den Sozialstaat, das Gesundheitssystem, das Pensionssystem, aber auch die Initiativen zur Unterstützung der Wirtschaft, der Investitionen, des Wachstums will, muss daran interessiert sein, dass es Steuergerechtigkeit gibt und dass Steuern auch bezahlt werden. Das ist das Entscheidende. (Beifall bei der SPÖ.)

Da sage ich Ihnen, das ist jedenfalls schwieriger geworden, weil durch die inter­nationale Organisation von Konzernen, die mehrere Betriebsstätten in verschiedenen Ländern haben, unterschiedliche Niveaus genützt werden, es gibt einen Streit um die Frage, wer wo welches Steuerrecht hat und wie das alles gemacht wird.

Ich glaube jedenfalls, dass es durch die Organisationsform der Europäischen Union legitimiert ist, über die nationalen Grenzen hinaus eine Struktur zu entwickeln, die es ermöglicht, dort ein Optimum an Information zu haben – das ist schon garantiert –, wo die Finanz nicht Einschau hat, wo man wissen will, wo gerade Geld ist, das auch gemeldet werden muss. Noch besser ist es aber, zu versuchen, auf diese Art die Einnahmen zu steigern, die Steuerflucht zu minimieren, den Staatsfinanzen somit die entsprechende Grundlage zu geben.

Das verstehen wir alle – auch diejenigen, die jetzt zusehen und zuhören – als einen Beitrag dafür, darüber nachzudenken, wie wir alles Mögliche unternehmen können, damit das auch garantiert ist. Da ist es nicht gut, wenn Großbritannien aufgrund der Brexit-Debatte gerade versucht, einen Steuerwettbewerb nach unten in Gang zu setzen. Ungarn hat auch versucht, auf das einzusteigen. Auch dem muss man entgegentreten, daher ist ein einheitliches Regelwerk auf europäischer Ebene und darüber hinausgehend von größtem Nutzen.

Zum anderen Punkt, zum Versuch der Entwicklungszusammenarbeit mit den asiati­schen Ländern – dort gibt es ja ganz spezielle Länder, in denen übrigens zum Teil auch sehr hohe Migrationsbereitschaft besteht –: Das ist sicherlich ein Beitrag, dafür zu sorgen, dass die Menschen dort eine Lebensperspektive haben und auch dort bleiben; mit 21 Millionen € kann man einen Beitrag leisten.

Ich bin auch dafür, dass es Rücknahmeabkommen gibt, aber nicht als Bedingung, denn man muss schauen, dass dort eine Verbesserung eintritt, dass in diesen Ländern auch Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird. Ich glaube aber, dass wir trotzdem nicht umhinkommen, nachzudenken, wie sich die Weltwirtschaftsordnung künftig weiter entwickeln und gestalten wird, wo die Wohlstandszonen eine riesige attraktive Wirkung ausstrahlen und wo viele, die nicht in diesen Wohlstandszonen sind, zu wandern beginnen.