Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 151

Das ist zutiefst auch eine Verteilungsfrage. Wir müssen uns weit über diesen Appell, die sollen einfach nur dort bleiben – das bewirkt gar nichts! –, hinaus Gedanken machen, welchen Beitrag man leisten muss, damit die Grundlage dafür geschaffen wird, dass die Menschen in den Ländern bleiben können. (Beifall bei der SPÖ.)

15.12

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

 

15.12.46

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Finanz­minister! Ich begrüße auch Sie, Herr Justizminister! Es ist passend, dass Sie gemein­sam hier sind, denn ich nehme an, dass wir das Abkommen zwischen Österreich und Liechtenstein – das Thema, zu dem ich sprechen möchte – nicht nur Finanzminister Schelling, sondern vielleicht auch der Zuarbeit aus dem Justizministerium verdanken.

Worum geht es bei diesem Abkommen zwischen Österreich und Liechtenstein? – Europaweit werden internationale Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung umgesetzt, doch die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung schließt mit Liechtenstein ein Abkommen, das den Effekt hat, dass in Liechtenstein weiterhin anonyme Vermögensstrukturen aufrechtbleiben können. Wir haben das auch schon im Finanzausschuss diskutiert.

Herr Finanzminister, ich weiß, was Sie jetzt sagen werden (Abg. Kogler: Gar nichts!), nämlich dass mit diesem Abkommen die Zinseinkünfte ohnehin besteuert werden und dass damit alles in Ordnung wäre. Ja, aber was Sie eben nicht dazusagen, ist, dass durch dieses Abkommen, wenn überhaupt, nur die Zinsbesteuerung hereinkommt. Es ist damit überhaupt nicht sichergestellt, dass diese Vermögen, die auf Liechtensteiner Konten lagern, ursprünglich schon richtig versteuert wurden. Sie können auch nicht sagen, ob es sich nicht doch um Gelder handelt, die vielleicht krimineller Herkunft sind oder deren Verwendung kriminellen Zwecken dienen könnte. Das ist alles nicht möglich, denn es ist aufgrund dieser anonymen Strukturen gar nicht überprüfbar.

Diese Anonymität ist ja sozusagen das Einfallstor, das Geldwäsche und alles, was damit an potenziellen kriminellen Handlungen verbunden ist, erst ermöglicht. Diese Anonymität sollte abgeschafft werden, das ist internationaler Standard, und genau da schaffen Sie ein Schlupfloch zwischen Österreich und Liechtenstein. Es ist übrigens nicht überraschend, dass es außer Österreich keinen anderen EU-Staat gibt, der glaubt, er müsste in dieser Angelegenheit – diese Richtlinien müssen ja alle umset­zen – ein Abkommen mit Liechtenstein schließen.

Was beweisen Sie insgesamt? – Nicht nur, dass Sie aus dem Untersuchungs­aus­schuss betreffend Hypo Alpe-Adria – in dem wir ja erfahren mussten, wie über anonyme Konstruktionen in Liechtenstein Milliarden verschoben worden sind, um die Empfänger zu verschleiern – nichts gelernt haben (Abg. Kogler: Richtig!), Sie haben also nicht nur nichts gelernt, Sie wollen diese anonymen Strukturen ganz bewusst auch noch aufrechterhalten. Nichts aus dem U-Ausschuss gelernt, sondern ganz bewusst diese Strukturen aufrechterhalten, damit die Schlupflöcher weiter verwendet werden können: Das ist beschämend! Das ist ein Beweis dafür, dass es nicht um Sachpolitik geht. Offenbar sollen diese anonymen Strukturen – für wen auch immer, ich möchte mir das gar nicht ausdenken – bewusst aufrechterhalten werden. Für die öster­reichischen Bürger und Steuerzahler ist das definitiv nicht gedacht. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.)

15.16

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Knes zu Wort. – Bitte.