Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 152

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15.16.13

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Herren Minister! Geschätztes Hohes Haus! Wenn Entwicklungshilfen in allen europäischen Staaten und auch in anderen Staaten zurückgefahren oder sogar eingefroren oder auf null gestellt werden, dann sehen wir und lernen daraus, was dabei herauskommt: Menschen sind in Bewegung und Menschen wandern ab.

Wenn man Menschen die Grundlage, um in ihrem eigenen Land überhaupt überleben zu können, entzieht, dann kommt es natürlich zu Menschenbewegungen, und die kosten letztendlich jeden Staat das Zehnfache, Hundertfache, Millionenfache. Darum ist es auch wichtig, der Entwicklungshilfe beizutreten, und das macht Österreich auch, und zwar mit dem IFI-Beitragsgesetz.

Dieses IFI-Beitragsgesetz sollte ja bis einschließlich 2020 beschlossen werden. Wir reden dabei von rund 21 Millionen €, das hat schon meine Vorrednerin gesagt. Das Wichtigste aber ist, dass wir uns dazu bekennen, dass wir auch in der Entwicklungs­hilfe unsere Verantwortung – aus politischer Sicht, aber auch aus der Verantwortung als österreichische Nation – übernehmen und jenen Menschen die Grundlage zum Überleben geben, die sie letztendlich brauchen, um in ihrer Heimat ihre Lebensgrund­lage zu finden und sich weiterzuentwickeln.

In diesem Sinne: ein klares Ja seitens der SPÖ. Ich wünsche der FPÖ natürlich viel Glück mit ihrem Statement. Ihr seid es, die, wenn es zu Menschenbewegungen kommt, immer fragen: Warum kommt es so? Was können wir tun? Es schockt mich umso mehr, dass ihr nicht dabei seid, wenn es um Entwicklungshilfe geht, sondern sagt: Das ist überhaupt nicht notwendig, die sollen dort leben, wo sie leben. – Da spielen wir nicht mit! (Beifall bei der SPÖ.)

15.18


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte.

 


15.18.10

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Nationale Steuergesetze haben nicht mit der Entwicklung global agierender Unternehmen und Firmen Schritt gehalten. Das ist eine Tatsache.

Daraus resultieren Schlupflöcher, die zwischen den einzelnen nationalstaatlichen Regimen entstehen können und somit von multinationalen Unternehmen dazu genutzt werden, ihre Abgaben durch trickreiche Steuergestaltung zu minimieren.

Sogenanntes Base Erosion and Profit Shifting, also die Reduzierung der Steuer­be­messungsgrundlage und die Gewinnverlagerung, ist unter allen Umständen grund­sätzlich zu verhindern. Mit dem OECD-Aktionsplan wurden Maßnahmen definiert, durch die Regierungen verhindern können, dass internationale Firmen wenig oder gar keine Steuern zahlen. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung stellen ein großes Prob­lem dar, das eigentlich alle betrifft. Das Problem kennt nämlich keine Grenzen und kann nur mit gemeinsamen Anstrengungen wirksam gelöst werden. Riesige Summen gehen aufgrund von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren, Schätzungen zufolge auf EU-Ebene 1 Billion €, also 1 000 Milliarden €.

Diese Gelder gehen auf ganz unterschiedliche Art und Weise verloren, zum einen durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Öffentlichen Haushalten wird somit durch Steueroasen Geld entzogen, die es Steuerbetrügern erleichtern, Geld ungemeldet und unversteuert an entsprechende Standorte zu transferieren. Und durch aggressive


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