Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 153

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Steuerplanung großer Unternehmen oder auch von Einzelpersonen werden die begrenzten Gesetze mit dem Ziel der Steuerverringerung optimal ausgenutzt. 

Steuerbetrug und Steuerhinterziehung begrenzen nicht nur die Kapazitäten Öster­reichs, sondern auch die aller EU-Länder zur Beschaffung von Geld und somit zur Umsetzung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Daraus ergeben sich natürlich dann auch Einschnitte bei den öffentlichen Dienstleistungen und ein entsprechend reduziertes Wirtschaftswachstum.

Darüber hinaus sind Steuerbetrug und Steuerhinterziehung grundsätzlich ungerecht. Warum sollten wir mehr Steuern zahlen oder unsere öffentlichen Dienstleistungen opfern, weil jemand anderer nicht bereit ist, seinen gerechten Anteil zu zahlen?

Mit Island besteht derzeit kein Doppelbesteuerungsabkommen. Das nun vorliegende Doppelbesteuerungsabkommen berücksichtigt, wie ich vorhin erwähnt habe, auch die neuen OECD-Standards zur steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft.

Im vorliegenden Abkommen werden zuerst die OECD-konformen Begriffsdefinitionen geregelt und in weiterer Folge, in welchem Vertragsstaat bewegliches und unbe­wegliches Vermögen sowie Vermögenseinkommen und Einkommen aus selbständiger und unselbständiger Arbeit zu versteuern sind.

Ich habe bereits im Ausschuss angemerkt, dass im Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein, von dem wir heute schon gehört haben, aufgrund des neuen Arti­kels 26a eine Missbrauchsklausel eingefügt wurde, welche im vorliegenden Doppelbe­steuerungsabkommen mit Island allerdings noch fehlt. Deshalb möchte ich hier nochmals anregen, dass diese Klausel zumindest in allen hinkünftigen Doppelbesteue­rungsabkommen Eingang finden soll.

Base Erosion and Profit Shifting sind keineswegs zu akzeptieren, da dadurch dem Staat unzählige Milliarden an Steuereinnahmen verlorengehen und dies schlussendlich zu unser aller Lasten geht. Deshalb ein klares Ja auch zum Doppelbesteue­rungs­abkommen mit Island. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.21

15.21.26

 


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 32: Entwurf betreffend IFI-Beitragsgesetz 2016 samt Titel und Eingang in 1273 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich auch in dritter Lesung hierfür aus­sprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 33: Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Ver-


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