Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 154

mögen in der Fassung des am 29. Jänner 2013 in Vaduz unterzeichneten Protokolls, in 1323 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Geneh­migung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 34: Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll zur Abänderung des am 29. Jänner 2013 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusam­menarbeit im Bereich der Steuern, in 1324 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 35: Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkom­men zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenos­senschaft über die Aufhebung des Abkommens vom 13. April 2012 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusam­menarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, in 1327 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 36: Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkom­men zwischen der Republik Österreich und Island zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, in 1252 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

 15.25.1737. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1300 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Geschworenen- und Schöf­fengesetz 1990, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) geändert werden (Strafpro­zess­rechtsänderungsgesetz II 2016) (1403 d.B.)

38. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1365 d.B.): Verein­barung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird (1407 d.B.)

 

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 37 und 38, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.