LETZTES UPDATE: 01.12.2016; 02:07
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Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten, Änderung (1365 d.B.)

Übersicht

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
23.11.2016 Einlangen im Nationalrat  
23.11.2016 Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG  
23.11.2016 Vorgesehen für den Justizausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
24.11.2016 155. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss  
06.12.2016 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses  
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