Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten, Änderung (1365 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 431/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 431/BNR, Dafür: S, V, G, N, T. Dagegen: F

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMJ (Bundesministerium für Justiz)