Vereinbarung über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird (9708/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.12.2016	Einlangen im Bundesrat
19.12.2016	Justizausschuss des Bundesrates: Bericht
19.12.2016	Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: V, S, G. Dagegen: F
20.12.2016	862. Sitzung: Vorschlag des Präsidenten auf Abstandnahme von der 24stündigen Auflagefrist für den Ausschussbericht	Protokoll: S. 11