Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 182

16.41.31

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Wir führen gerade eine sehr lebhafte Debatte zum vorliegenden Berufsrechts-Änderungsgesetz. Kollege Vetter, du hast dir die Kürze der Redezeit selbst eingebrockt. Du hast zu lange erklärt, du musst schneller zum Inhalt kommen, dann geht sich das auch bei einem größeren Klub aus.

Zurück zum Thema, das auch Herr Kollege Scherak gerade besprochen hat. Ich glaube, hier handelt es sich um sehr berufsspezifische Thematiken. Ich darf zu einem auch in diesem Gesetz verpackten Thema überleiten, und zwar zur Erhöhung der Deckungssumme der Haftpflichtversicherung. Ich glaube, das ist ein sehr sinnvolles Gesetz. Die Grunddeckungssumme wird erhöht, denn wir wissen, es gibt auch im alltäglichen Verkehr ein immer höheres Schadensausmaß.

Damit möchte ich zum Thema kommen: Den Verkehr verursachen wir immer mehr selbst. Wir haben in den letzten zwei Tagen über die Ausdünnung des ländlichen Raums und den Strukturverlust im ländlichen Raum diskutiert. Das heißt: Jeder Arbeitsplatz, den wir im ländlichen Raum verlieren, bedeutet ein Fahrzeug mehr auf der Straße. Die Menschen haben keine andere Möglichkeit, sie können nicht mit der Bim, mit der Schnellbahn, mit dem Linienbus fahren, sie brauchen ein Fahrzeug.

Was das den Arbeitnehmer kostet, darüber redet ja niemand. Was das an Zeit kostet! Wir reden immer nur von der Arbeitszeit. Wir müssen schön langsam auch von der Zeit zur Arbeit reden, also von der Wegzeit. Ich denke, das gehört noch viel mehr berück­sichtigt, weil es natürlich umwelt- und klimapolitisch, aber auch im Geldtaschl spürbar ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein wesentlicher Punkt ist folgender: Wir wissen, die Autofahrer sind die Melkkuh dieser Regierung. Wir haben in den letzten zehn Jahren die motorbezogene Versiche­rungssteuer – neben dem Pickerl – um 44 Prozent erhöht. Wir bekommen in unserem Büro täglich Anrufe mit der Frage, warum die Versicherung schon wieder teurer wurde. – Nein, die Versicherungsprämien, die Haftpflichtprämien werden billiger!

Ich darf deshalb einen Entschließungsantrag dahin gehend einbringen – ich glaube, dieser Antrag trägt ganz wesentlich zur Fairness für unsere Bürgerinnen und Bürger, zur Fairness für den ländlichen Raum bei; er ist für all jene, die auf das Auto ange­wiesen sind, aber auch zur Gleichstellung gegenüber Deutschland –, dass man die Prämienberechnung bei der Kaskoversicherung vom Zeitwert tätigt und nicht vom Neuwert.

Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach nicht erklärbar und unvertretbar, dass jemand bei einem fünf Jahre alten Auto die Prämie vom Neuwert zahlt. Wenn er morgen verunglückt und damit auf dem Dach liegt, bekommt er den Erlös vom Zeitwert. Das wollen wir richtigstellen, das wollen wir fairer abhandeln: Fairness gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern!

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zeitwert als Grundlage der Prämienberechnung von Kaskoversicherungen“

Der Nationalrat wolle beschließen: