„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der festlegt, dass als Grundlage für die Berechnung der Prämie von Kaskoversicherungen der Zeitwert gemäß Eurotax-Liste eines Fahrzeuges herangezogen werden muss.“
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Wir bitten um Unterstützung. Das ist kein Weihnachtsgeschenk, das ist kein Pensionshunderter, sondern das ist Fairness gegenüber unseren österreichischen Bürgerinnen und Bürgern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
16.45
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zeitwert als Grundlage der Prämienberechnung von Kaskoversicherungen“
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 40: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1341 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Reichshaftpflicht-gesetz, das Rohrleitungsgesetz und das Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz geändert werden (Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetz 2016 – MinVers-ValG 2016) (1405 d.B.) in der 158. Sitzung des Nationalrates am 15.12.2016
Derzeit ist die gängige Praxis in der Versicherungsbranche, dass beim Großteil der Kaskoversicherungen die Prämienzahlungen nach dem Neuwagenpreis (Listenpreis) des zu versichernden Fahrzeuges und nicht nach dessen Zeitwert laut Eurotax-Liste berechnet werden. Dies stellt insbesondere einen erheblichen Nachteil für Versicherungsnehmer eines Gebrauchtwagens bzw. für alle Autobesitzer mit längerer Laufzeit der Kaskoversicherung dar.
Einige Versicherungsanbieter in Österreich bieten derzeit auch sogenannte „Zeitwert-Kasko“ Versicherungen an. Hierbei erfolgt die Prämienberechnung nach dem aktuellen Zeitwert des Fahrzeuges und nicht wie in den anderen Fällen üblich nach dem Neuwagenpreis (Listenpreis). Auch in Deutschland ist die Zeitwertkaskoversicherung bereits üblich.
Dieses Versicherungsmodell bietet somit – durch die niedrigeren Prämienzahlungen – für die Konsumenten starke Entlastungen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
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