Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 258

dass es geklappt hat, dass die audiovisuelle Einvernahme jetzt im Gesetz enthalten ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.25

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

17.25.28

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ja, 1,3 Prozent ist ein Bombenabschluss, den die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Ihnen da herausgekitzelt hat, Frau Staatssekretärin! Wir erinnern uns von der Pensionserhöhung her, dass wir von einer 0,8-prozentigen Inflation aus­gegangen sind, also hat die Gewerkschaft mehr als das Eineinhalbfache der Infla­tionsrate herausgeschlagen. Natürlich sind die Verhandlungen dann schnell gegangen. Das ist kein Ruhmesblatt! Was Sie wahrscheinlich bekommen haben, war ein Ein­standsgeschenk des Finanzministers an die neue Staatssekretärin, das Sie wiederum in Ihrer neuen Funktion an den neuen Gewerkschaftsboss weitergeben haben können.

Was aber bei solchen Verhandlungen auch gefragt wäre, wäre, das Dienstrecht auf Punkte durchzuschauen, die nicht mehr zeitgemäß sind. Da gehört zum Beispiel die bezahlte Mittagspause dazu. Das kommt aus einer ganz anderen Zeit. Solche Dinge haben Sie nach meinem Wissensstand, aber ich lasse mich da gerne besser informieren, nicht aufgegriffen. Sie könnten also quasi auch Gegengeschäfte ausverhandeln. Das nur so als Tipp für das nächste Jahr.

Und dann haben wir noch eine tickende Zeitbombe, weil die Vordienstzeiten­an­rechnung, die wir zum vierten Mal repariert haben, schon wieder diskriminierend sein wird, weil man natürlich nur mit dem Beseitigen von Vorrückungsstichtagen bis 1948 zurück überhaupt nichts saniert. Da geht es um Milliarden, wenn Sie das nicht endlich ordentlich und rechtssicher hinbekommen. Manche sagen, 3 Milliarden €, manche sagen, 4 Milliarden €, andere sagen, langfristig geht es um 20 Milliarden €.

Die wirklich wichtigen Punkte haben Sie also nicht angepackt. Wir stimmen der Gehaltserhöhung zu, aber wir vermissen gestalterische Maßnahmen auf Ihrer Seite. (Beifall bei den NEOS.)

17.27

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.

 

17.27.24

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es auch kurz machen. Kollege Kumpitsch hat ja schon alles gesagt, wie wir Freiheitliche dazu stehen. Wir werden der Gehaltserhöhung zustimmen, die ist in Ordnung. Die Regierungsvorlage ist aus unserer Sicht in Ordnung. Den einzigen kleinen Pferdefuß, den man erwähnen kann, gibt es bei der Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung. Ja, es soll nichts Schlim­meres passieren. In diesem Sinne ist diese Regierungsvorlage, die 2. Dienstrechts-Novelle, eine gute und findet unsere Zustimmung.

Auch ich will diese Gelegenheit nützen, um mich bei allen öffentlich Bediensteten für die tadellose Arbeit zu bedanken. Die Republik würde ohne euch nicht so gut funk­tionieren. Danke für eure tagtägliche Leistung für die Sicherheit beziehungsweise die Verwaltung dieser Republik Österreich. – Ein herzliches Dankeschön von meiner Seite! (Beifall bei der FPÖ.)

17.28