Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Pilz zu Wort, und dann gibt es offensichtlich eine Debatte zur Geschäftsbehandlung. (Abg. Höbart: … linkspopulistische Partei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
18.03
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Noch einmal herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung. Ich habe keine Franz-Mails gelesen, ich habe nicht vor, sie zu lesen. Er soll publizieren, was er will. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Loacker. – Ah-Rufe bei der FPÖ.) Es hat ihn schon aus einer Fraktion gebracht, es wird ihn noch aus dem Parlament bringen, aber das ist doch nicht meine Sorge. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Herr Abgeordneter und auch die Abgeordneten vom Team Stronach und von der Freiheitlichen Partei, überlegen Sie sich eigentlich, was Sie hier sagen? (Abg. Walter Rosenkranz: Im Gegensatz zu Ihnen schon!) Dieses Gesetz gilt für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, nur für einen Abgeordneten Franz gilt es nicht? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Alle haben sich ans Gesetz zu halten, nur ein Abgeordneter stellt sich über das Gesetz und beschimpft eine Fraktion (Zwischenrufe bei der FPÖ), die sagt, auch Abgeordnete haben sich an geltende Gesetze zu halten. Ich finde das wirklich bemerkenswert (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), deswegen lassen Sie mich eines festhalten (Unruhe im Sitzungssaal): Herr Abgeordneter Franz soll weiter mailen und posten, was er will. Er schadet damit sich und seinen Gesinnungsgenossen in allerhöchstem Maße. Ich begrüße das! (Ironische Heiterkeit des Abg. Franz.)
Wenn Sie das Gesetz ändern wollen, dann ändern Sie es bitte für alle Österreicherinnen und Österreicher. Verlangen Sie für Abgeordneten Franz und für Nationalratspräsidenten Hofer nicht irgendwelche Politikerprivilegien (Oh-Rufe bei der FPÖ), über dem Gesetz stehen zu dürfen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.) Das steht Ihnen nicht zu! Vor dem Gesetz sind alle gleich, auch Abgeordneter Franz und auch Präsident Hofer! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
18.05
Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Lopatka wollte zur Geschäftsbehandlung sprechen, es liegt eine Wortmeldung vor. – Bitte, Herr Klubobmann.
18.05
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich hätte nur gerne gewusst, wie es sein kann, dass, wenn bei den Grünen Restredezeit 0 Minuten steht, plötzlich 2 Minuten dazukommen, wenn sich Herr Abgeordneter Pilz zu Wort meldet. Wie geht das technisch? (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Franz. – Zwischenruf des Abg. Kogler.)
18.06
Präsidentin Doris Bures: Ich sehe jetzt keine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung. (Unruhe im Sitzungssaal.) Ich frage, ob es zur Geschäftsordnung noch eine Wortmeldung gibt. – Das scheint nicht so zu sein.
Herr Klubobmann, weil es sozusagen eine Frage an die Vorsitzführung war: Wie Sie wissen und das auch kennen, haben wir hier die Redezeitverwaltung auf dem Bildschirm. In der Redezeitverwaltung auf meinem Bildschirm waren diese 2 Minuten Restredezeit so eingetragen. (Unruhe im Sitzungssaal. – Zwischenruf des Abg. Feichtinger. – Abg. Schieder: Da auch! – Zwischenruf des Abg. Lopatka.)
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