bedauerlicherweise nicht davon ausgehen, dass es Bedrohungen nicht auch in Österreich gibt. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es auch notwendig, entsprechende Maßnahmen zu setzen und damit sicherzustellen, dass Österreich auch weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleibt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Weninger.)
Es gibt immer wieder Menschen, die meinen, Österreich sei auch im Zusammenhang mit der Sicherheit so etwas wie eine Insel der Seligen, eine Art Safe Haven, hier könne nichts passieren. – Es sei nur darauf verwiesen, dass Österreich Sitzstaat einiger Hundert internationaler Organisationen ist, dass Österreich UNO-Sitzstaat ist, dass Österreich Austragungsort ganz wichtiger Konferenzen war und ist – ich erinnere an die Iran-Konferenz, ich erinnere an die Syrien-Gespräche; es ist also bei Weitem nicht so, dass Österreich nicht auch eine gewisse Gefährdung sieht. Deshalb ist es wichtig, dass Dschihadismus oder politischer Salafismus in Österreich keinen Platz haben darf. Österreich muss mit all den Maßnahmen, die es setzt, eine wehrhafte Demokratie sein und bleiben, meine Damen und Herren!
Ich glaube, es ist gerade heute, einen Tag, nachdem die österreichische Bundesregierung ein meiner Meinung nach sehr beeindruckendes Arbeitsprogramm für die Jahre 2017 und 2018 vorgelegt hat, ein guter Zeitpunkt, um insbesondere auf jene Bereiche zu verweisen, die den Bereich der inneren Sicherheit, die Integration umfassen.
Ich möchte aber noch auf eines verweisen: Gerade in den letzten Tagen ist dem Innenressort mit Ihnen an der Spitze, Herr Bundesminister, eine Großaktion gelungen. Mein Kollege Otto Pendl wird es mir nicht übel nehmen, wenn ich jetzt einen Dank vorwegnehme (Heiterkeit des Abg. Eßl – Zwischenruf der Abg. Moser), nämlich den Dank an die Polizistinnen und Polizisten und alle, die an der Großaktion gegen den politischen Salafismus, gegen den Dschihadismus beteiligt waren, der, wie ich schon gesagt habe, in Österreich keinen Platz haben darf. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das war nur möglich – ich glaube, es wurde in 14 Fällen Untersuchungshaft verhängt, zehn in Graz, vier in Wien –, weil wir rechtzeitig durch gesetzliche Maßnahmen, etwa im Staatsschutzgesetz, Vorsorge getroffen haben. Ich denke, man soll schon erwähnen, dass die Regierungsparteien da rechtzeitig agiert haben, rechtzeitig gehandelt haben und den Behörden die nötigen Instrumente in die Hand gegeben haben. Bedauerlicherweise haben die Oppositionsparteien dieses wichtige Sicherheitsgesetz nicht mitbeschlossen – vielleicht ist das für Sie aber auch eine Lehre, künftig länger darüber nachzudenken, ob es nicht doch Sinn macht, bei derartigen Maßnahmen und Gesetzen mitzuwirken, meine Damen und Herren.
Im gestern präsentierten Arbeitsprogramm der Bundesregierung für 2017 und 2018 ist eine Fülle von Maßnahmen vorgesehen, die, wie ich schon gesagt habe, die Migration reduzieren sollen, denn das Thema kann ja nicht die Migration in dem Sinne sein, dass wir einen völlig offenen Zuzug ermöglichen; damit meine ich nicht das Thema Asyl, sondern ich meine ausdrücklich das, was es an Migration, auch an illegaler Migration, gegeben hat.
Es findet sich in diesem Programm eine Reihe von Maßnahmen, etwa die Stärkung des Binnengrenzschutzes durch Ausweitung des Assistenzeinsatzes des Bundesheers und Verstärkung der bestehenden Grenzkontrollen, die Straffung der Verfahrensabläufe im Asylverfahren, die Bekämpfung der illegalen Migration durch Ausbau der Kontrollverpflichtungen im internationalen Reiseverkehr, die Errichtung von Rückkehreinrichtungen und Rückkehrzentren für Ausreiseanhaltungen mit Reduktion der staatlichen Versorgung auf Sachleistungen bei ausreisepflichtigen Personen sowie die Er-
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