Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 78

dass jedes Mitglied unserer Gesellschaft gleich viel wert ist, dass die Menschenwürde jedem Menschen angeboren ist. Diese Werte dürfen für keinen Menschen, egal, welche Wurzeln, welchen Reisepass, welche Hautfarbe, welchen Glauben dieser Mensch hat, in Frage gestellt werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Dass nicht alle in Österreich leben können, ist aber auch klar!)

Wenn wir von Terrorbekämpfung sprechen, sollten wir endlich Terrorprävention und Prävention von Extremismus in jede Richtung ernst nehmen. Wir brauchen eine Immu­nisierung gegen Extremismus und gegen Terror durch gelebte Demokratie! (Zwi­schenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Viele Kollegen und Kolleginnen teilen mit mir die Erfahrung, alle von uns bezie­hungsweise – wie ich annehme – zumindest viele von uns, regelmäßig an der Demo­kratiewerkstatt des Parlaments teilzunehmen. (Abg. Lugar: Ist das Terrorbekämp­fung?) Wir diskutieren dort mit jungen Menschen, mit Schülern, Schülerinnen, Lehrlingen, Gymnasiasten, Gymnasiastinnen, aber auch mit Volkschülern, Volksschü­le­rinnen, was es heißt, in einer Demokratie zu leben, wobei betont wird, dass diese Demokratie wir alle sind und dass wir sie gemeinsam verteidigen müssen, sowohl gegen fundamentalistische Salafisten als auch gegen Rechtsextreme. Denn Demo­kratie … (Abg. Höbart: Wie denn? – Abg. Kickl: Bei Linksextremen brauchen wir uns keine Sorgen machen, die gibt es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich verstehe, dass die FPÖ immer ganz nervös wird beim Thema Demokratie! Wenn ich mir anschaue, dass bei den … (Abg. Walter Rosenkranz: Wir schenken Ihnen Rede­zeit, damit unsere Wahlergebnisse besser werden!) – Herr Kollege Rosenkranz, danke vielmals, dass Sie mit Ihren ständigen und aggressiven Zwischenrufen noch einmal beweisen, dass Niveau keine Gesichtscreme ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jede Rede von Ihnen bringt uns 3 Prozent! – Abg. Walter Rosenkranz: Wir schenken Ihnen Redezeit!) – So viel zum Hohen Haus. So viel zum Diskussionsstil.

Ich möchte den jungen Menschen oben auf der Galerie noch einmal versichern: Das ist keine normale Diskussionskultur, auch im Hohen Haus nicht! Wir alle versuchen, einander zu respektieren, denn das bedeutet Demokratie, das sind unsere gemein­samen Grundwerte. Noch einmal: Schön, dass ihr da seid! (Beifall bei den Grünen sowie Beifall und Bravorufe auf der Galerie.)

10.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

10.27.05

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Ich würde sagen: Die Jubelchöre zu diesem Sicherheitspaket, das da im Regierungsprogramm steht, sind zumindest ein wenig verfrüht. Es gibt jetzt einen Vorschlag, wie man Gefährder, also Leute, die aus dem Dschihad zurückkehren, mit einer Fußfessel irgendwie überwachen will. – Ich verstehe die Intention dahinter, und ich bin überzeugt davon, dass Handlungsbedarf besteht und wir hier wirklich ein Problem haben, dessen wir Herr werden müssen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Die Frage ist nur: Im Regierungsprogramm ist von der Fußfessel als „gelinderem Mittel“ im Vergleich zur U-Haft die Rede, und zwar dann, wenn die U-Haft nicht an­wendbar ist. Es ist aber immer noch nicht klar, auf wen diese Fußfessel dann wirklich anzuwenden sein soll. Es stimmt: Eine Fußfessel ist ein gelinderes Mittel als U-Haft. Aber ist es halt absurd, wenn da steht, dass dieses Mittel nur dann anzuwenden ist, wenn kein konkretes Gefährdungspotenzial, sondern ein abstraktes Gefährdungs­potenzial besteht. – Was das genau sein soll, weiß noch keiner! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)