wieder in ihre Heimatländer zurückkehren müssen? Wer in der Bundesregierung bereitet das vor, und wer sagt das öffentlich laut und deutlich? (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Doris Bures (das Glockenzeichen gebend): Sie müssen jetzt zu Ihrem Schlusssatz kommen, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (fortsetzend): Danke. – Herr Bundesminister! Was wir erkennen können, sind Symptombehandlungen. Wir glauben aber, dass Sie an den Grund des Problems gehen müssen. Sie sollten endlich Politik für die Republik Österreich und für die Interessen ihrer Bevölkerung machen! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
10.21
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. – Bitte.
10.21
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Ich spreche jetzt vor allem die jungen Menschen an, die uns heute besuchen, und natürlich auch alle, die vor den Fernsehbildschirmen unserer Diskussion folgen.
Wenn wir Terror verhindern wollen – und ich gehe davon aus, dass wir alle hier das wollen –, dann müssen wir vor allem die Gedankenwelt, die zu Terror führt, bekämpfen. (Abg. Lugar: Eine Gedankenwelt kann man nicht bekämpfen! Das funktioniert bei den Grünen auch nicht!) – Ich meine eine Gedankenwelt, die aus Ideologien der Ungleichheit besteht, wobei gleich ist, ob es sich um fundamentalistische Salafisten oder um rassistisch-völkische Rechtsextremisten handelt. Diese Gedankenwelt drückt aus, dass manche Menschen wertvoller seien als andere Menschen, dass manche Menschen ein Lebensrecht haben und andere Menschen dieses Lebensrecht nicht haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Ich wiederhole noch einmal: Diese Ideologien der Ungleichheit teilen Salafisten mit Rechtsextremen, und daher gehören diese Ideologien der Ungleichheit bekämpft, wenn wir ernstlich daran interessiert sind, dass Terror bekämpft wird, und ich sage noch einmal: Ich gehe davon aus, das wir das alle sind!
Wenn ich mir anschaue, dass von den 290 Millionen € für das sogenannte Sicherheitspaket, das vor zwei Jahren von der Bundesregierung beschlossen wurde, nicht einmal 5 Prozent für die Prävention von Extremismus vorgesehen sind, dann möchte ich unterstreichen: Wenn wir uns bei der Abhaltung einer Aktuelle Stunde zur Terrorbekämpfung und zur Terrorvermeidung selber ernst nehmen wollen, dann müssen wir auch die Extremismusprävention endlich ernst nehmen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Was meine ich mit Extremismusprävention? – Ich meine zum Beispiel Politische Bildung als Fach für alle Schüler und Schülerinnen. Ich meine zum Beispiel einen Ethikunterricht für alle Schüler und Schülerinnen, um auch in der Schule darüber zu diskutieren: Was sind unsere gemeinsamen ethischen, demokratischen Werte, die wir miteinander teilen? Was hält uns als Gesellschaft zusammen? Was bedeutet es, in einer Demokratie zu leben im Unterschied zu einer Diktatur? Was sind meine Rechte und Pflichten als BürgerIn dieses Landes, als Mitglied dieser Gesellschaft? (Abg. Kickl: Was ist denn das für eine Ethik?) Prävention in Gefängnissen ist auch ganz wichtig und notwendig. Es wurde mit entsprechenden Maßnahmen begonnen, diese sind aber bei Weitem nicht genug.
Wir müssen unsere demokratischen Werte hochhalten, und zwar unsere gemeinsamen demokratischen Werte, dass jeder Mensch gleich an Würde und Rechten geboren ist,
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